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Warum es falsch und gefährlich ist gestohlene Daten zur Strafverfolgung aufzukaufen

Politische Revue zum Thema Abgrund


von autoralexanderschwarz

Groß waren die Aufschreie als der Staat beschloss seine Bürger nun strenger und unnachgiebiger zu überwachen und dann ganz allmählich enger und enger an die Leine nahm. Wohl kam es nicht zu Straßenkämpfen, Ausschreitungen und Revolution, doch trotz aller Politikverdrossenheit fanden sich rasch Gegner, Petitionen wurden unterzeichnet, die Medien berichteten immer wieder. Vom demonstrierenden Studenten über das Bundesverfassungsgericht, von der Regierung zur Opposition, an allen Fronten wurde gestritten, diskutiert, verhandelt, was wohl das richtige Maß an Freiheit sei, die da so bedrohlich klein neben der pompösen Sicherheit zusammenschmolz.     


Anwälte bekriegten sich mit Paragraphen, komplizierteste Regelwerke und Anordnungen wurden geschaffen, Kompromisse geschlossen, Gesetze verabschiedet und wieder zurückgenommen.


Wie schwierig, wie unbefriedigend waren diese Einigungen?

Wie lange wurde um sie gerungen?


Und nun: wie leichtfertig, wie desinteressiert, wie gelangweilt werden sie allesamt entwertet?


All dies, dieser gesamte Kompromiss, sei man ihm zugeneigt oder nicht, ist ab dem Moment wertlos, wenn der Staat dort, wo er an seine Grenzen stößt auf willige Helfer zurückgreifen kann, die illegal und doch mit seinem Segen für Geld oder Ruhm Informationen sammeln.


Eine Person, die illegal geheime Informationen beschaffen und dem Staat zur Strafverfolgung verkaufen kann, entbindet den letzteren von jeglicher Verpflichtung gegenüber rechtlichen Beschränkungen.


Gerade das Deutsche Volk hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit solcher Art von Staatsauffassung gemacht. Vom Zuträger der Gestapo bis hin zum verdeckten Ermittler der Staatssicherheit verletzten Menschen Freiheit und Vertrauen ihrer Mitbürger, um jene gestohlenen privaten Informationen dem Staat zu verkaufen, was auch immer ihr Lohn war.

Man könnte sagen, dass wir lange Zeit Weltmeister der gegenseitigen Bespitzelung waren.

Ein solches System setzt jegliche Kontrollinstanz außer Kraft und die Geschichte hat bewiesen, dass ein solches System funktioniert. Es würde immer wieder funktionieren.


Die zusätzliche Tatsache, dass dies nun auch noch ein internationales Geschäft, ein Spitzeldienst über Landesgrenzen hinweg ist, erhöht die Brisanz des aktuellen Falles zusätzlich. So muss sich der Deutsche der Zukunft wohl nicht nur vor den Nachstellungen seiner Mitbürger, sondern ebenso vor denen der internationalen Glücks- und Kopfgeldjäger in Acht nehmen.


Nun denkt man, dass ein großes Unheil drohen muss, wenn so bereitwillig die Büchse der Pandora geöffnet wird, ein terroristischer Anschlag, nuklearer Fallout, wenigstens ein Mord, eine Geiselnahme, oder eine andere Gefahr im Vollzug, aber es sind Steuerdelikte.


Es sind Reiche, vielleicht sogar prominente Reiche, die vorsätzlich und systematisch ihrem Staat schadeten und das von ihm propagierte Solidaritätsprinzip außer Kraft setzten, Reiche, die nun ängstlich hinüber in die Schweiz schauen müssen und ihre Pfründe bereits hinfort schwimmen sehen. Es steht außer Frage, dass sie dem Allgemeinwohl geschadet haben.

Und irgendwie erscheint es dann auch gerecht, dass sie nun bezahlen müssen, gerade in Anbetracht klammer Staatskassen und in Erwartung zukünftiger sozialer Einschnitte, doch es ist eine alte Weisheit, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt. Das ist der Grund, aus dem heraus wir unsere Gefangenen nicht foltern und sie nicht hinrichten, dies ist das Credo, wenn unsere Bundeskanzlerin im fernen China von Bürgerechten und von Freiheit spricht.


Die Möglichkeiten und die Effizienz solcher Zuträgerschaft bleiben unbestritten. Wie viel Geld ließe sich verdienen, wenn engagierte Bürger in ihrer Freizeit für einen Obulus auf Verbrecherjagd gingen, um hinter dem Deckmäntelchen der Pseudolegalität ihr Gehalt aufzubessern? Schnell fände sich immer wieder jemand bereit, die Haustüre dort aufzubrechen, wo dem Staat und seinen Institutionen der Zugang verwehrt bleiben muss.


Steuerhinterziehung ist kein Kavalierdelikt, aber es ist auch kein Kapitalverbrechen.

Niemand wird sterben, wenn Deutschland jene DVD nicht erwirbt und der Staat verfügt bereits jetzt über reichlich und ausreichende Mittel, um Steuerbetrug zu verfolgen und zu ahnden.


Und: man kann nicht Steuererleichterungen in Milliardenhöhe verkünden und dann im Gegenzug für einige Millionen ein Prinzip verramschen, das einen der Pfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bildet.


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autoralexanderschwarz
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Veröffentlicht am 04.02.2010, 1 mal überarbeitet (letzte Änderung am 04.02.2010). Textlänge: 610 Wörter; dieser Text wurde bereits 1.121 mal aufgerufen; der letzte Besucher war ein Gast am 20.01.2020.
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