Der Richter als Ankläger

Erörterung zum Thema Recht und Gesetz

von  loslosch

Ubi iudicat, qui accusat, vis, non lex valet (Publilius Syrus, 1. Jh. v. Chr.; Sententiae). Wo der Richter Kläger ist, gilt die Macht, nicht das Gesetz.

Die Rollenverteilung im modernen Strafrecht hat also eine lange Tradition. Doch ist sie noch immer nicht weltweit durchgesetzt. In Diktaturen und autokratischen Systemen gilt diese Trennung rein formal, dient allein dem äußeren Anschein der Rechtsstaatlichkeit. Verstoßen wird gegen diesen Rechtsgrundsatz (unabhängige Verteidiger, Staatsanwälte, allerdings weisungsgebunden, Richter) fast immer bei Umbrüchen und Revolutionen. Herausragendes Beispiel - bei der Implosion von Kommunismus und Staatskapitalismus 1989/90 - ist das Ende der Herrschaft Nicolae Ceaușescus, des selbsternannten Führers (Conducator) von Rumänien. Der Diktator wurde am 25.12.1989 vor einem Militärgericht im Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Per Sondergesetz hatte er dieses Vorgehen erst möglich gemacht. Im "Prozess" übernahm der Richter den Part des Staatsanwalts (Anklägers). So hatte die Macht über das Gesetz gesiegt, paradoxerweise im Dienst einer guten Sache. Die Ceaușescus, Nicolae und Elena, schienen das Rechtsversagen als Trumpfkarte auszuspielen, bei laufender Kamera durch herrisches Gebaren - selbst im Angesicht des Todes. Ein Diktator war besiegt, das Recht unter die Räder gekommen.


Anmerkung von loslosch:

Das Urteil wurde am 25.12.1989 vollstreckt, heute vor 24 Jahren. Historiker vermuten, Hintergrund der Lynchjustiz sei gewesen, den Diktator mit dem immensen Wissen über die Mitschuld von Wendehälsen sofort mundtot zu machen.

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Kommentare zu diesem Text

P. Rofan (44)
(25.12.13)
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 loslosch meinte dazu am 25.12.13:
übertrage deinen vorhalt auf adolf den einzigen: "Hast Du es persönlich nachgeprüft oder verlässt Du Dich auf die hiesige Berichterstattung?"

frohe festtage, aron.
LottaManguetti (59)
(25.12.13)
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 loslosch antwortete darauf am 25.12.13:
das ist die psychologische seite. in rumänien wurden prinzipien der gewaltenteilung gröblich missachtet. allerdings: ein land im revolutionären umbruch.

wenn ich an den fall mollath denke, platzt mir der kragen. (priv. kenne ich einen ehemaligen familienrichter. der gab mir in der betreuungssache meiner mutter vor 11 jahren den rat, keinen anwalt einzuschalten. ein schwerer fehler! richter können/ wollen sich nicht vorstellen, dass mancher richter beeinflussbar ist.)

frohes fest! lo
(Antwort korrigiert am 25.12.2013)

 TrekanBelluvitsh (25.12.13)
Der Richter ist, wenn er sich das Klagen anmaßt, immer schlecht, meist auch als Menschen. Schlechter als Kläger oder Richter ist nur noch das Opfer.

 loslosch schrieb daraufhin am 25.12.13:
... nur noch das opfer? du meinst sicher ceaucescu in concreto.

 loslosch äußerte darauf am 25.12.13:
ah, du wolltest sagen: schlechter geeignet als kläger oder richter ist nur noch das opfer.

 TrekanBelluvitsh ergänzte dazu am 25.12.13:
Na ja, eigentlich steht das da auch... aber ja, es ist missverständlich...
Graeculus (69)
(25.12.13)
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 loslosch meinte dazu am 25.12.13:
köstlich!

du hast meine anmerkung übersehen. vor wenigen tagen kam der hinweis auf die wendehälse von wdr5, stichtag heute?

kim il-sung wird nicht alt: Multos timere debet, quem multi timent (Publilius Syrus, 1. Jh. v. Chr.; Sententiae). Viele muss fürchten, wen viele fürchten. (ein blick in den speicher.)
Graeculus (69) meinte dazu am 26.12.13:
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 loslosch meinte dazu am 26.12.13:
ja, genau diesen aufgeblasenen fatzke meinte ich.

mach dich auf die socken und feiere tüchtig. gruß auch an frau medica, unbekannterweise. lo
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