Kriegsrecht: Ergänzungen in den Genfer Konventionen nach 1945

Nach 1945 versuchten Wehrmachts- und SS-Angehörige ihre Taten und das Morden gegenüber der Zivilbevölkerung mit dem Partisanenkrieg und den Genfer Konventionen zu rechtfertigen. (Das das brutale deutsche Vorgehen zu den Widerstandsbewegungen führte und es nicht umgekehrt war, ist heute Stand der Forschung.) Tatsächlich gab es einige Völkerrechtler - sie waren eindeutig in der Minderheit -, die der Meinung waren, dass bei Vergeltungsmaßnahmen einer Besatzungsmacht wegen getöteter Mitglieder der Besatzungsmacht ein Verhältnis von 10(getöteten Zivilisten):1(getöteten Mitglied der Besatzungsmacht) gerechtfertigt sei.

Dabei gilt es festzuhalten, dass Vergeltungsmaßnahmen ein fester juristischer Begriff war, es feste Regeln für Vergeltungsmaßnahmen gab. So mussten diese z.B. im Voraus öffentlich angekündigt werden und Kinder unter 14 Jahren durften in sie nicht mit einbezogen werden, bzw. wenn sie einbezogen wurden, war es unzweifelhaft Mord. Allein diese Bedingungen wurden nur in einem verschwindend kleinen Teil der Fälle von den Deutschen eingehalten,  ein wichtiger Punkt, der bei der rechtlichen Verfolgung - sofern diese erfolgte- meist nicht berücksichtigt wurde.

Nach 1945 wurden diese "Unklarheiten" endgültig behoben. Die Genfer Konventionen wurden dahingehend ergänzt, dass Kollektivmaßnahmen grundsätzlich verboten wurden. Eine Besatzungsmacht muss die individuelle Schuld einer Person nachweisen, bevor sie diese bestraft - ganz wie es in fast allen Staaten der Welt zivil- und strafrechtlich üblich ist. Kollektivstrafen sind nun strafbar.

Im Gegenzug wurde Widerstandsämpfern auferlegt, dass sie im Kampf als Kombattanten kenntlich gemacht werden müssen, z.B. durch Armbinden. Ist dies nicht der Fall, verlieren sie ihren Kombattantenstatus und dürfen als Verbrecher behandelt werden, wenn sie in Gefangenschaft geraten. Das bedeutet z.B. dass ihnen wegen ihren Taten der Prozess gemacht werden darf, was bei Kombattanten nicht der Fall ist, oder nur den Anspruch auf eine Versorgung wie Gefängnisinsassen haben, während gefangengenommene Kombattanten wie die eigenen Soldaten verpflegt werden müssen.

Diese gesetzlichen Auflagen wirkten nach 1945 über die Genfer Konventionen hinaus und sind heute als international verbindliches Recht anzusehen.


Beispiele aus der heutigen Zeit:

Wenn Israel gegen die Häuser der der Familien von palästinensischen Attentäter deren Niederreißen anordnete und durchführte, ist darin eine unzulässige Kollektivstrafe zu sehen. Indes braucht kein israelischer Politiker oder befehlender oder ausführender Soldat dafür eine Strafe zu befürchten, weil Israel eines der wenigen Länder ist, dass niemanden an den internationalen Strafgerichtshof ausliefert (weitere Länder sind z.B. die USA und Nordkorea).
  Umgekehrt ist es jedoch rechtlich abgesichert, wenn Israel palästinensische Terroristen vor Gericht stellt, wenn diese nicht als Kombattanten gekennzeichnet sind - wobei Israel palästinensischen Kombattanten grundsätzlich jenen Status verweigert. Ähnliche Verhältnisse herrschen im Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK.

Die Strategie des palästinensischen Widerstands - hier besonders der Hamas - und der kurdischen PKK ist unter diesen Punkt kritisch zu betrachten, beruht ihr vorgehen doch hauptsächlich auf dem, was man Kollektivstrafen nennen könnte, weil sie rassisch geprägte Ideologien verbreiten und verinnerlicht haben. Allerdings ist dazu anzumerken, dass Israel und die Türkei den Anspruch haben, Rechtsstaaten zu sein, was weder die Hamas noch die PKK für sich in Anspruch nehmen. Darum ist es angebracht, sie an diesem Anspruch zu messen.

Ein weiteren eindeutigen Verstoß gegen jene Ergänzungen in den Genfer Konventionen war bei der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland zu beobachten. Die dorthin entsandten Truppen waren nicht gekennzeichnet und hätten nach internationalem Recht keinen Kombattantenstatus gehabt. Sie hätten also ohne weiteres als Verbrecher verhaftet werden können. Dies hatte jedoch wegen der Macht des Faktischem keinen Belang, weil offizielle ukrainische Stellen nicht in der Lage waren, in irgendeiner Form gegen die russischen Verbände vorzugehen.


Papiertiger?

Wirft man einen Blick auf die heutigen Konflikte in der Welt, kommen einem diese Reglungen nicht unbegründeterweise wie Papiertiger vor. Doch man sollte sie nicht unterschätzen. Dazu muss man wieder 70 Jahre zurückgehen. Diese Änderungen hängen nicht nur eng mit den Geschehnissen im Zweiten Weltkrieg zusammen, sondern auch mit den Nürnberger Prozessen. Gerade Kollektivstrafen waren und sind immer starke Waffen im Unterdrückungspotential derer, die gewillt sind sie anzuwenden. Doch durch diese Veränderung bzw. Präzisierung im internationalen Recht ist damit festgelegt, dass solche Taten verfolgt werden können. Die Ausführenden und die Befehlenden - bis hin zum obersten Repräsentanten, ganz gleich wie dieser sich nennen mag - können dafür zu Verantwortung gezogen werden und sie wissen es zuvor, dass dies geschehen kann. Für eine einheitliche Strafverfolgung wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet - doch bis dahin vergingen nach 1945 noch einmal 53 bzw. 57 Jahre.


Schlussbemerkung:

Folgende Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und und liefern demnach auch niemanden an ihn aus:

Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Volksrepublik China
Russland
Indien
Türkei
Israel
Iran
Saudi-Arabien
Nordkorea
Pakistan
Irak
Syrien
Sudan
Kuba

(Aufzählung nach Gewichtung, Einschätzung TB)