Konsequenz
Tweet zum Thema Rassismus
von Jericho
Anmerkung von Jericho:
Ist dieser Rassismus in Ordnung weil A) die diskriminierenden Muslime sind und dann ja immer noch etwas mehr Verständnis aufgebracht wird oder weil B) die diskriminierten Israelis aufgrund ihrer Politik eh selber schuld sind?
Kommentare zu diesem Text
Neger nicht rein zu lassen ist weder mutig noch strafbar.
Die gibt es nämlich nicht mehr
LG TT
Die gibt es nämlich nicht mehr
LG TT
vor der Disco können wir alle wieder Neger sein
Gruß, J
Gruß, J
Mit Minderheitenrassismus - Muslime wie Juden sind ja in Deutschland eine Minderheit - tun sich Gesellschaften immer schwer. Das sieht man auch an dem "Publizisten" Broder, der in Deutschland immer noch gesellschaftlich akzeptabel ist. Dass deutsche Neonazis - und nicht nur die, siehe Breivik - seine Thesen lieben und sie für ihre Hetze gegen Juden benutzen, ist schon ironisch.
Ansonsten gilt auch für Richter in einem Rechtsstaat/einer Republik/einer Demokratie:- John Becker; In: Becker S02E20 -
korrigiert am 8.7.2018
Ansonsten gilt auch für Richter in einem Rechtsstaat/einer Republik/einer Demokratie:
Der Preis für die Demokratie ist die Tatsache, dass Vollidioten wählen, alles sagen und sich hemmungslos fortpflanzen dürfen.
korrigiert am 8.7.2018
die Frage, die sich mir stellt ist, ob sich andere Rassisten auf dieses Urteil berufen können, die kuwaitischen Gesetze, die ja angeblich noch eine Rolle gespielt haben mal außen vor gelassen.
Rein rechtlich findet hier ja eine Gewichtung statt: Die Unversehrtheit der Person versus Sicherheit, bzw. die Reibungslose Durchführung des Fluges. (Ich kenne den Fall nicht, würde aber vermuten, dass von der Fluglinie so argumentiert wurde. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.)
Solche Abwägungen finden tagtäglich statt, auch ohne Gericht und wir alle sind täglich betroffen. Der Bus wartet nicht auf uns, wenn wir die Abfahrtzeit nicht einhalten. Das ist auch gesellschaftlich akzeptiert. Niemand verklag den Linienbetreiber, weil der Bus auf ihn nicht gewartet hat.
Auch das wir in fremden Ländern fremden Gesetzen unterworfen sind, ist allgemein akzeptabel. In der Schweiz gibt es ein grundsätzliches Tempolimit von 120 km/h. Niemand würde dagegen vorgehen, mit der Begründung, weil es in Deutschland keines gibt.
Die Frage ist immer, wo die Grenze ist. Das Tempolimit liegt sicherlich weit unterhalb dieser. Interessant ist dabei das rechtlich geforderte Verhalten von deutschen Botschaften im Ausland: Wenn die Gesetze dort stark von unseren Gesetzen bzw. unserem Rechtempfinden abweichen, sind die Botschaften verpflichtet dir zu helfen, sogar beim Entkommen vor den Stafverfolgungdmaßnahmen. Wenn du also in "Barfußtanien" bist und dort das Tragen von Socken mit dem Tode bestraft wird, du Socken anhast, festgenommen wirst und dann jedoch fliehen kannst, muss die Botschaft dir bei deiner Flucht helfen, die helfen, das Land zu verlassen, weil es nach unseren Gesetzen/unserem Rechtsempfinden absurd ist, für das Tragen von Socken hingerichtet zu werden.
Wenn solche Urteile Teil einer schwelenden Auseinandersetzung sind, oder zu sein scheinen, kann es natürlich leicht schwierig werden, weil jene Rechtssprüche zumeist in einem aufgeladenen Umfeld landen. (Da ich den Fall wie gesagt nicht kenne, will ich ihn gar nicht beurteilen.)
Das sie das können steht außer Frage. Allerdings brauchen sie für ihre "Gedanken" sicherlich keine höchstrichterliche Bestätigung.
Rechtlich kann man m.A.n. eine klare Antwort geben: Nein! Das liegt u.a. daran, dass das Deutsche Recht kodifiziert ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber, sehr weit gehende Vorschriften in den Einzelnen Bereichen erarbeitet, die Gesetze eben. Grundsatzurteile gibt es auch bei uns, haben aber eine geringere Bedeutung und können sogar durch neue Gesetze des Gesetzgebers entwertet werden.
Aus den USA z.B. kennt das Gegenbeispiel ja jeder aus Krimi- und Gerichtsserien. Dort werden vor Gericht ständig Grundsatzurteile zitiert. in den USA (und z.B. auch in GB) gibt es unkodifiziertes Recht. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber nur im großen Rahmen Richtlinien durch Gesetze vorgibt. Die eigentliche Ausgestaltung obliegt dem Rechtssystem, sprich: den Gerichten. Dadurch erhofft man sich eine größere Nähe zur Wirklichkeit. Das es in diesem System jedoch sehr viel schwieriger ist, bereits vorhandene (Grundsatz-)Urteile, zu ignorieren, denke ich dass im kodifizierten Rechtsystemen in Wahrheit die schnelleren Möglichkeiten stecken, auf die (geänderte) gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren. Hier ist "nur" der politische Wille nötig. Im nichtkodifizierten Recht braucht es den "politischen Willen" - der dann vom Rechtssystem (Richter, Anwälte) ausgehen muss und nicht von den Volksvertretern - und die Überwindung der Funktionsweise des Systems.
Rede lang, Sinn kurz: Ein deutsches Urteil ist immer nur eine Einzelfallentscheidung, ganz selten mehr. Wer das glaubt, verallgemeinern zu können, hat von Recht nicht sehr viel Ahnung - was ich bei Rassisten mal voraussetze.
Entschuldige diese lange, späte Antwort. Aus Anlass.
Solche Abwägungen finden tagtäglich statt, auch ohne Gericht und wir alle sind täglich betroffen. Der Bus wartet nicht auf uns, wenn wir die Abfahrtzeit nicht einhalten. Das ist auch gesellschaftlich akzeptiert. Niemand verklag den Linienbetreiber, weil der Bus auf ihn nicht gewartet hat.
Auch das wir in fremden Ländern fremden Gesetzen unterworfen sind, ist allgemein akzeptabel. In der Schweiz gibt es ein grundsätzliches Tempolimit von 120 km/h. Niemand würde dagegen vorgehen, mit der Begründung, weil es in Deutschland keines gibt.
Die Frage ist immer, wo die Grenze ist. Das Tempolimit liegt sicherlich weit unterhalb dieser. Interessant ist dabei das rechtlich geforderte Verhalten von deutschen Botschaften im Ausland: Wenn die Gesetze dort stark von unseren Gesetzen bzw. unserem Rechtempfinden abweichen, sind die Botschaften verpflichtet dir zu helfen, sogar beim Entkommen vor den Stafverfolgungdmaßnahmen. Wenn du also in "Barfußtanien" bist und dort das Tragen von Socken mit dem Tode bestraft wird, du Socken anhast, festgenommen wirst und dann jedoch fliehen kannst, muss die Botschaft dir bei deiner Flucht helfen, die helfen, das Land zu verlassen, weil es nach unseren Gesetzen/unserem Rechtsempfinden absurd ist, für das Tragen von Socken hingerichtet zu werden.
Wenn solche Urteile Teil einer schwelenden Auseinandersetzung sind, oder zu sein scheinen, kann es natürlich leicht schwierig werden, weil jene Rechtssprüche zumeist in einem aufgeladenen Umfeld landen. (Da ich den Fall wie gesagt nicht kenne, will ich ihn gar nicht beurteilen.)
Die Frage, die sich mir stellt ist, ob sich andere Rassisten auf dieses Urteil berufen können (...)
Rechtlich kann man m.A.n. eine klare Antwort geben: Nein! Das liegt u.a. daran, dass das Deutsche Recht kodifiziert ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber, sehr weit gehende Vorschriften in den Einzelnen Bereichen erarbeitet, die Gesetze eben. Grundsatzurteile gibt es auch bei uns, haben aber eine geringere Bedeutung und können sogar durch neue Gesetze des Gesetzgebers entwertet werden.
Aus den USA z.B. kennt das Gegenbeispiel ja jeder aus Krimi- und Gerichtsserien. Dort werden vor Gericht ständig Grundsatzurteile zitiert. in den USA (und z.B. auch in GB) gibt es unkodifiziertes Recht. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber nur im großen Rahmen Richtlinien durch Gesetze vorgibt. Die eigentliche Ausgestaltung obliegt dem Rechtssystem, sprich: den Gerichten. Dadurch erhofft man sich eine größere Nähe zur Wirklichkeit. Das es in diesem System jedoch sehr viel schwieriger ist, bereits vorhandene (Grundsatz-)Urteile, zu ignorieren, denke ich dass im kodifizierten Rechtsystemen in Wahrheit die schnelleren Möglichkeiten stecken, auf die (geänderte) gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren. Hier ist "nur" der politische Wille nötig. Im nichtkodifizierten Recht braucht es den "politischen Willen" - der dann vom Rechtssystem (Richter, Anwälte) ausgehen muss und nicht von den Volksvertretern - und die Überwindung der Funktionsweise des Systems.
Rede lang, Sinn kurz: Ein deutsches Urteil ist immer nur eine Einzelfallentscheidung, ganz selten mehr. Wer das glaubt, verallgemeinern zu können, hat von Recht nicht sehr viel Ahnung - was ich bei Rassisten mal voraussetze.
Entschuldige diese lange, späte Antwort. Aus Anlass.
