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Essay zum Thema Politik


von Sätzer

Oft gibt es im täglichen Leben die Notwendigkeit etwas zu entscheiden. Manchmal ist es nur ein kurzer Augenblick. Wenn ein Mann beim Abschied am Eingang der Wohnung seiner Freundin steht, kann sie noch „bleib“ sagen, ehe die Tür schließt und er sich zum Fahrstuhl hin bewegt. Oder er bleibt selbst am Eingang der Wohnung stehen und sagt, dass er gern über Nacht bleiben möchte.
In dem Augenblick einer fremden Entscheidung kann sich ein Schicksal ebenso wie in dem einer eigenen entscheiden. Das gilt sogar, wenn eine spektakuläre Entscheidung gar nicht ansteht, wenn man im Café vor einem Cappuccino sitzt und vorbeigehenden Passanten zuschaut, eine Zeitung liest oder das sich meldende Smartphone ignoriert. Warum sollte es anders sein?
Dass wir über unser Leben entscheiden, ist allemal richtig. Doch es gibt Dinge, die sollte man nicht ignorieren. Vor allem, wenn die Entwicklungen in der Politik zu Zuständen führen, in denen eine bisher friedliche Gesellschaft auseinander zu brechen droht. Populisten und Hetzer, die Menschen versuchen für ihre Zwecke zu manipulieren.
Früher in der Weimarer Republik waren es die Flugblätter, die es Gruppen ermöglichten, sich zu mobilisieren. Heute ist es das Internet, in dem es in noch viel größerem Ausmaß und schneller möglich geworden ist.
In Europa ist es das Thema Migration, das diverse Gruppen für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Die Politik ist gefordert, damit verantwortungsvoll und klug umzugehen. Das Scheitern der Weimarer Republik hat gezeigt, dass eine Mehrheit demokratisch orientierter Politiker entschlossener handeln muss. Es geht nicht darum, stattdessen Sündenböcke an den Pranger zu stellen.
Ein Problem liegt darin, dass eine demokratische Republik eine Staatsform ist, die die Rechte aller Bürger schützt. Das geht so weit, dass sie auch diejenigen schützt, die das System bekämpfen, indem sie ihre Freiheiten zur Vernichtung des Staates missbrauchen (z.B. Machtergreifung Hitlers). Das Verhalten der AfD und anderer Gruppen in Chemnitz ( )und die Diskussion im Bundestag darüber haben das sehr deutlich gemacht. Die Parallelen zu Weimar, auch wenn die Gesamtumstände dort andere waren, sind nicht zu übersehen.

Ein Ursprung für den wachsenden Rechtspopulismus ist sicher auch darin zu sehen, dass die Menschen sich über eine immer mehr ausufernde Ungleichheit von Vermögen und Einkommen empören. Immobilienbesitzer können ihre Mieten ständig erhöhen, der kleine Sparer macht nur noch reale Verluste. Vor zehn Jahren brach die Lehman-Brothers-Bank in den USA zusammen ( ). Die Exzesse in der Finanzwelt führten dazu, dass die Verantwortlichen sich allerdings nicht für die Krise verantworten mussten. Die Betroffenen waren vor allem die sog. Kleinen Leute, die ihre Immobilie und ihre Ersparnisse verloren und die Steuerzahler, die bis heute mit Milliarden geradestehen müssen.
Inzwischen gibt es Bestrebungen, vor allem in den USA, verschärfte Bankregeln wieder aufzuweichen. Die weltweiten Schuldenstände in vielen Staatshaushalten haben gewaltig zugenommen, so dass ein erneuter Crash immer wahrscheinlicher wird.

Manchmal ist es notwendig, Farbe zu bekennen und den Zeitpunkt zu erkennen, wann es noch etwas zu entscheiden gibt. Ein zu langes Zögern kann dazu führen, dass ein Zug plötzlich abgefahren ist, eine Fahrkarte ungültig wird, es plötzlich kein Grundgesetz mehr gibt. Der Zeitpunkt für eine notwendige Entscheidung kann verstreichen, wenn die politische Fahrstuhltür sich geschlossen hat und der Strom im Keller abgestellt wird.

 
 

Kommentare zu diesem Text


Kommentar von Sin (15.09.2018)
Irgendwo fand ich mal beschrieben, wie das zackige Geräusch marschierender Stiefel von der Straße durch Wände, Fenster, Türen drang und in den Ohren des Protagonisten widerhallte. Da war ihm dann klar, dass es zu spät war für jedwede Entscheidung. ;-) Ein guter Essay, Uwe. LG Sin
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Sätzer meinte dazu am 15.09.2018:
Genau, das möchte ich mir, meinen Kindern und Enkelkindern nicht wünschen. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist.
Dank dir für deine Empfehlungen und Grüße nach Hamburg.
Uwe
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Dieter_Rotmund
Kommentar von Dieter_Rotmund (15.09.2018)
Im Mai 2019 ist Kommunalwahl in Baden-Württemberg und laut Deines kV-Profils bist Du Baden-Württemberger. "Laß' dich aufstellen!", rufe ich Dir zu, und das sage ich ohne jeden Sarkasmus.
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Sätzer antwortete darauf am 15.09.2018:
Oh je, neee! Ich will doch nach langjähriger politischer Aktivität in Hamburg nicht im Hof am Horster See als Psychopathenfossil enden ;-)
Aber danke für das Vertrauen ;-))))

Antwort geändert am 15.09.2018 um 12:06 Uhr
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Dieter_Rotmund schrieb daraufhin am 15.09.2018:
Nun gut. Alternativvorschlag: Lass doch mal eine deiner Geschichte im basisdemokratischen Parteien/Bürgerbewegungsmilieu spielen - aber bitte im Normaltempo.

Schönen Sonntag noch!
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Sätzer äußerte darauf am 15.09.2018:
Da habe ich keine persönlichen Erfahrungen. Außer mal ne Demo gegen Brokdorf. Aber auch da war ich mit meiner GEW-Betriebsgruppe. Die Häuserbesetzerszene in Hamburg war mir damals zu radikal, obwohl ich sie politisch gut fand.
Ich lebte halt in bürgerlichen Zusammenhängen mit Frau und Kind.
Die Leute im Hambacher Forst bewundere ich für ihren Mut, das so durchzuziehen.
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Kommentar von Krotkaja (38) (15.09.2018)
Dieser Kommentar ist nur für eingeloggte Benutzer lesbar.
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Sätzer ergänzte dazu am 15.09.2018:
Ja, das passt gut. Danke und LG Uwe
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Graeculus
Kommentar von Graeculus (15.09.2018)
Ein Problem liegt darin, dass die Demokratie eine Staatsform ist, die die Rechte aller Bürger schützt.

Die Demokratie ist eine Regierungsform, und zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit - wobei die Rechte der Minderheit keineswegs geschützt sind.
Deshalb berufen sich Populisten auch gerne auf die Demokratie.
Die Republik ist eine Staatsform, welche auf der Gleichheit aller Bürger beruht und deshalb auch die Rechte von Minderheiten schützt.

Vier Erinnerungen:
- Großbritannien ist eine Demokratie, aber keine Republik: die Königin steht über dem Gesetz, und in ihrem Namen wird dort Recht gesprochen; logischerweise darf sie nicht angeklagt werden. (Die Hinrichtung Karls I. war eine Revolution; Cromwell ist für Engländer noch heute ein Schrecken wie für uns Hitler.)
- Unser Staat heißt Bundesrepublik Deutschland, nicht Bundesdemokratie. Das drückt sich darin aus, daß keine noch so große Mehrheit die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes ändern oder gar abschaffen kann.
- Auf das Prinzip der Republik geht das Konzept der Menschenrechte (Rousseau, Kant) zurück.
- Die Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt wußte sehr gut, worauf es für sie als Jüdin ankam: in einer Republik zu leben, nicht in einer Demokratie, denn was die Mehrheit mit Juden machen kann, das hatte sie erlebt. Sie hat es so ausgedrückt: In einer Demokratie ist der Souverän die Mehrheit, in einer Republik das Gesetz, das also noch über der Mehrheit steht und so die Minderheiten vor ihr schützt.

Gegenüber Demokratien sollte man keine Illusionen haben. Die historische erste Demokratie, die attische, war ein imperialistischer Zwangsstaat.
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FeribaldZuGotthüthausen meinte dazu am 15.09.2018:
Deshalb sach ich ja immer: Demokratie ist Schrott, her mit echten Republiken und WAFFEN FÜR JEDEN BÜRGER.
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Graeculus meinte dazu am 15.09.2018:
So sagt man's eben, wenn man nichts kapiert. Z.B. nicht, daß eine Republik als Staatsform durchaus eine Demokratie als Regierungsform sein kann; aber die Staatsform ist wichtiger.
(Kant war Republikaner, aber kein Demokrat.)

Antwort geändert am 15.09.2018 um 12:38 Uhr
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Sätzer meinte dazu am 15.09.2018:
Na ja Graec, da hab ich was dazugelernt. So differenziert war mir das nicht klar. Ändert aber nicht die Intentionen des Textes.
Habs entsprechend deinen Erläuterungen berichtigt.
Die demokratischen Verhältnisse in der Weimarer Republik waren dann nach deiner Definition eine Staatsform und keine reine Demokratie. Oder habe ich das falsch verstanden?
Was war dann eigentlich die Deutsche Demokratische Republik?

Antwort geändert am 15.09.2018 um 12:40 Uhr
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Graeculus meinte dazu am 15.09.2018:
Sowohl die Weimarer Republik als auch die Deutsche Demokratische Republik (letztere sogar im Namen) wollten eine republikanische Staatsform (in der WR: Abschaffung der Monarchie) mit einer demokratischen Regierungsform verbinden.
Ich konzentriere mich mal auf die WR und überlasse die DDR Deinem eigenen Urteil: In der Weimarer Verfassung standen die Menschenrechte nicht am Beginn (wie in der BRD), sondern weiter hinten, sozusagen unter anderem; wichtiger noch: diese Menschenrechte waren nicht gegen ihre Abschaffung durch Mehrheiten gesichert - ein schwerer Konstruktionsfehler in der Realisierung der republikanischen Idee. So konnte im März 1933 durch ein Gesetz (das "Ermächtigungsgesetz"), mit 2/3 der Stimmen bei 2/3-Anwesenheit der Abgeordneten (andere hatte man verhaftet) die Gesetzgebung der Willkür der Exekutive überantwortet werden, und zwar auch bei verfassungsändernden Gesetzen.
2/3 von 2/3 sind? Richtig: 4/9, d.h. nichtmal die Mehrheit aller Abgeordneten; dies ermöglichte die Weimarer Reichsverfassung!
Wie gesagt, ein schwerer Konstruktionsfehler, den zu wiederholen man sich 1949 gehütet hat.
Bei uns stehen die Menschenrechte am Beginn der Grundgesetzes, und laut Art. 79 kann keine wie auch immer geartete Mehrheit die Art. 1 (Menschenrechte) und Art. 20 (Demokratie als Regierungsform) ändern.

Du siehst: Auch die BRD vereint Republik und Demokratie - aber sie setzt dabei den richtigen Akzent. Bei uns kann niemand, auch keine Mehrheit von 99,9 %, Juden o.ä. die Menschenrechte absprechen.
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Graeculus meinte dazu am 15.09.2018:
Die übrige Tendenz Deines Textes bleibt davon unberührt, das stimmt.
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Sätzer meinte dazu am 15.09.2018:
Na, da haben meine Geschichtslehrer aber absolut versagt. Sie waren noch zu sehr von den Nazis geprägt und hatten das Thema gemieden. Die Schule hatte den Namen Hitler-Gymnasium, nachdem sie davor Goethe-Schule hieß und dann zu meiner Zeit wieder in Goethe-Schule umbenannt wurde.
Danke für die späte Geschichtsstunde über Politiksysteme.
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Graeculus meinte dazu am 15.09.2018:
Auch in unserem Geschichtsunterricht sind wir - wie es der 'Zufall' wollte - nie bis zum Nationalsozialismus gekommen.
Und das war in den 60er Jahren auf einem katholischen Gymnasium.
Dann auch noch ein Hitler-Gymnasium! Da hätte man sich ja kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen müssen.
(Unser Geschichtslehrer ist später Bundesvorsitzender des Philologenverbandes geworden.)

Das Studium hat mir dann geholfen.
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Graeculus meinte dazu am 15.09.2018:
Nachtrag:
Du bist Sätzer, o.k.
FeribaldZuGotthüthausen ist Schwätzer.
Ein wichtiger Unterschied.
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FeribaldZuGotthüthausen meinte dazu am 15.09.2018:
Ich habe im Unterricht gelernt, dass das Frauenwahlrecht zur Entdemokratisierung geführt hat. Spürt man noch heute, diese Nachwehen der Weimarer Reichskrisallnachtgesetzgebung. Im Sportpalast hatte Bismarck immerhin Recht gehabt, als er sagte, die Mauer müsse weg und die Rente sei sicher.
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Jorge
Kommentar von Jorge (15.09.2018)
Ich halte deinen Text für sehr zeitgemäss. Auf einen weiterführenden Kommentar verzichte ich, weil ich fast nur kluge und ernstzunehmende Worte lese.

Abendgrüsse
Jorge
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Sätzer meinte dazu am 16.09.2018:
Danke dir Jorge, auch für deine Empfehlung. LG Uwe
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AZU20
Kommentar von AZU20 (18.09.2018)
Du musst wieder in die Politik. LG
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Sätzer meinte dazu am 18.09.2018:
Oh nee, dafür bin ich zu alt und abgeklärt. Wir haben hier in BW doch den Kretschmann. Das badische Urgestein macht das schon ;-)
Dank dir auch für die empfehlung und LG in den Tag.
Uwe
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Dies ist ein Text des mehrteiligen Textes Politik - Gesellschaft (Erzählungen, Essays).
Veröffentlicht am 15.09.2018, 7 mal überarbeitet (letzte Änderung am 20.09.2018). Dieser Text wurde bereits 161 mal aufgerufen; der letzte Besucher war ein Gast am 14.10.2018.
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