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Eine archivierte Kolumne von Melodia



Mittwoch, 25. September 2013, 23:40


Nach der Wahl ist vor der Qual


Die guten Nachrichten zuerst: FDP und AfD sind nicht im Bundestag vertreten und auch die NPD hat Stimmen verloren. Die schlechte: Der deutsche Wähler scheint nicht lernfähig zu sein. Für weitere vier Jahre wird Mama Merkel die Staatsgeschäfte leiten bzw. sich durch gekonntes Nichtstun aus allem heraushalten und ihren Ministern die Arbeit überlassen. Nur, um ihnen dann ihr Vertrauen auszusprechen und abzusägen. Vier Jahre, in den wir uns beschweren werden, während sich unsere Kanzlerin wieder vor konkreten Aussagen drücken und ihre Hände in die „mir doch egal“ – Raute legen wird.

Allein die Tatsache, dass Merkel eine Aussage wie „wir haben gezeigt, dass wir eine wirkliche Volkspartei sind“ tätigen kann, sollte zu denken geben, auch wenn sie angesichts von fast 42% Wählerstimmen und einer knapp verpassten absoluten Mehrheit nicht allzu falsch liegen kann; leider. Und so schön es auch sein mag, dass sich Menschen am politischen Prozess, so gering dieser auch sein mag, beteiligen, aber „Prozess“ bedeutet Entwicklung und nicht Stagnation. Die anderen Parteien haben zwar größtenteils nur punktuelle Unterschiede zur CDU und von ihren Spitzenkandidaten sollte man ebenfalls keine Innovationen erwarten, aber angesichts der letzten acht Jahre wäre zumindest eine Veränderung nötig gewesen.

Wenn man der Wahlkampagne der Linken Glauben schenken soll, wäre es eigentlich interessant gewesen zu sehen, ob und was davon eingehalten würde. Doch genau da beginnt das nächste Problem. Die Koalitionsbildung. Niemand möchte mit der Linken zusammenarbeiten, obwohl Gysi sich bereits mehrfach für eine Lockerung der Parteipolitik ausgesprochen hat. Doch Koalitionsverhandlungen sind nur eine weitere Farce unseres demokratischen Systems. Mit der ersten Partei möchte man nicht und mit der zweiten sollte man nicht, um die dritte für die Zukunft nicht zu verprellen. Wie also wird unser baldiges Kabinett aussehen? Denn so sehr sich Mama Merkel auch über das Wahlergebnis freuen mag, sie muss sich einen Regierungspartner anlachen. Und der wird blind und taub sein müssen.

Steinbrück und Trittin lehnten sogleich eine mögliche Koalition ab. Zu Recht, da beide Politiker richtig erkannt haben, dass ihre Partei, als marginale Kraft, mit ziemlicher Sicherheit in der Regierung kaum Mitspracherecht haben würde. Abgesehen davon, ist der SPD bereits die letzte Große Koalition nicht wohl bekommen und das hat man nicht vergessen. Die Grünen wären wohl der stabilere Regierungspartner, zumal Merkel, in einem pragmatisch-populistischen Anflug, den wichtigen Streitpunkt um die AKW-Laufzeiten, ad acta gelegt hat. Aber neben Trittin spricht sich auch Künast gegen eine Koalition aus. Doch die sind, wie der halbe Vorstand, bereits zurückgetreten. Also Bühne frei für schwarz-grün?

Der Herr Gabriel von der SPD sieht das alles anders und deute bereits an, offen für Gespräche zu sein. Für ein Stück vom Kuchen verkaufen sich einige billig. Zwar hat die Partei, im Vergleich zu 2009, wieder einige Stimmen dazugewonnen, aber von einer Wiederauferstehung der Genossen kann kaum die Rede sein. Was nicht verwundert. Dennoch erscheint es am wahrscheinlichsten, dass sie die beiden großen Parteien zusammentun werden. Für ein hohes Amt, würden einige so fast alles tun, egal wie sehr man sich gegen Merkel sträubt. Und hat man diese inne, wer weiß, vielleicht ließe sich dann doch aktiv an den Staatsgeschäften teilnehmen. Dafür müsste die CDU Kompromisse eingehen, wie sie es bereits mit der FDP getan haben. Und was aus den Liberalen geworden ist, hat man gesehen. Merkel sägt nicht nur ihre Minister ab, sondern auch ihre Koalitionspartner.

Diese sind im Tal der Trauer angelangt. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik, ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Für den Wähler könnte es schlimmeres geben. Der gesamte Bundesvorstand ist zurückgetreten, um dem Nachwuchs Platz zu machen, unter der Führung von etablierten Mitgliedern versteht sich. Dabei dachte man bereits beim Rösler, er sei eine Notlösung gewesen. Man kann gespannt sein, wie sich die FDP angesichts ihrer Politik, der Euro-Krise und genug Alternativen in den nächsten Jahren entwickeln wird. Vermutlich gar nicht und sie wird sich auflösen. Man wird noch träumen dürfen.

Bei der Linken sieht es vollkommen anders aus. Zwar hat sie Stimmen verloren, aber ist drittstärkste Fraktion im Bundestag. Doch was soll sie damit anfangen? Also Oppositionsführer würde sich Gysi zwar sicher wohl fühlen, aber gegen eine übermächtige Mehrheit von schwarz-rot wäre würde er zu einem Don Quijote werden und gegen Windmühlen kämpfen. Womit wir wieder bei einer möglichen schwarz-grünen Regierung wären. Dann müsste sich die Linke der SPD unterordnen. Allerdings kann man vermuten, dass dies nur ein kleines Problem wäre, da die Linke ohnehin nicht viel mit der CDU gemein hat und die SPD als Opposition zwangsweise contra bieten würde. Aber solange niemand mit den Linken spielen möchte und man sich auch intern in die Wolle kommt, bringen alle Spekulationen nichts. Deutschland ist in der Hand der großen Parteien. Und den Lobbys, aber das ist ein anders Thema.

Was bleibt noch? Der Rest oder die „Sonstigen“. Genau hier erkennt man ein weiteres Problem unseres Wahlsystems: Die 5%-Hürde. Damals eingeführt, um Stabilität zu gewähren und um die Zersplitterung von Parteien zu verhindern. Dass diese Sperrklausel überholt ist, demonstrieren nicht nur die vielen, relativ erfolgreichen, neuen Parteien, sondern auch die Tatsache, dass fast 7 Millionen Stimmen im Prinzip nichtig gemacht werden. So sehr man auch gegen eine NPD-Vertretung im Bundestag ist, aber eine Verhältniswahl ohne Bedingungen wäre gerechter. Interessanterweise reichen für die Europawahl in Deutschland bereits 3% aus. Wirkt alles etwas willkürlich.

Die Wahllokale bzw. deren Leiter bilden ein weiteres Problem. Es Wahlbetrug zu nennen, wäre wohl verwegen und etwas weit aus dem Fenster gelehnt, aber es gab diverse Vorkommnisse, die für Manipulationen sprechen. In Detmold bekam die SPD mehr Stimmen, als für diese offiziell abgegeben wurde. In Hamburg fehlen ca. 100.000 Briefwählerstimmen, in Meppen wurden die Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt. In einem Wahlkreis in Bochum waren es wegen Uneinigkeit beim Zählen ca. 71% der Zweitstimmen, was später aber korrigiert wurde. Desweiteren findet man Berichte, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte im Kreis gibt oder Menschen haben ihre Wahlunterlagen gar nicht bekommen. In Essen gewann der CDU-Kandidat mit nur drei Stimmen Vorsprung das Direktmandat. Dennoch verweigerte die Wahlleitung ein erneutes Nachzählen. Erschreckend oft wurde nicht nach dem Personalausweis gefragt (was ich persönlich auch bestätigen kann!) und was mit den Unmengen an Nichtwähler stimmen angestellt worden sein kann, möchte man gar nicht denken. Immerhin wurden seit 2010 bereits mehrere Fälle dokumentiert, bei denen Politiker sich Stimmern ermogelten ( Link). Und während sich in der Wirtschaftswoche ein Autor auf zwei Seiten über die Verschwörungstheoretiker und Spinner lustig macht, die von einem möglichen Wahlbetrug an allen Fronten reden, veröffentlicht die Uni Köln eine Studie, in der es Nachweise über mögliche Wahlmanipulationen seit 1990 gibt ( Link). An Putin reicht Mama Merkel noch nicht ran, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Oder frei nach Stalin, der mal formuliert haben soll: Nicht derjenige, der Wählt zählt, sondern derjenige der Zählt wählt.

Nun freut sie sich über ein „Superergebnis“ und verspricht, „damit verantwortungsvoll und sorgsam umzugehen“. Wenn unsere Kanzlerin das so macht wie die letzten acht Jahre, stehen uns „interessante“ Zeiten bevor. Ihr präsidialer Regierungsstil lässt sich eben zu dieser Mutterfigur werden, bei der sich viele geborgen fühlen, auch wenn niemand genau weiß, wofür sie eigentlich steht. Denn dafür hat das Blatt im Wind ihre Minister.

Aber die Deutschen finden hässliche Ketten in den Nationalfarben offensichtlich interessanter als politische Inhalte. In vier Jahren werde ich mich auch aufstellen lassen und nur mit einer Deutschlandflagge bekleidet durch das Land ziehen. Wäre doch gelacht, wenn ich nicht Bundeskanzler werden.


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