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Gegenschlag

Verstand vs. Irrsinn


Eine archivierte Kolumne von Melodia



Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:54


Kein Herz für Politiker


Hand aufs Herz: Wer kannte vor dieser unsäglichen Geschichte den Namen Sebastian Edathy? Selbst seine „gesundheitlich“ bedingte Rücktrittserklärung vom Bundestagsmandat am 7. Februar ist vermutlich an den meisten unbemerkt vorbeigezogen. Und nun geht er mit dem Kainsmal Pädophiler in die Geschichte der deutschen Politik ein. Noch ist zwar nichts bewiesen, doch die Indizien scheinen gegen ihn zu sprechen. Von den Folgen für seine ohnehin bereits stark gebeutelte Partei SPD mal abgesehen. Wieder einmal startet die Große Koalition gekonnt durch.

Bereits drei Tage nach seinem Rücktritt wurden die Wohnungen und Büros Edathys in Hannover von der Polizei durchsucht. Hier stellt sich mir bereits die Frage, wie ein Bundestagsabgeordneter mehrere Wohnungen besitzen kann, aber sei es drum. Denn im Zuge der bereits 2010 in Kanada angelaufenen Operation Spade, die international mit Erfolg gegen Kinderpornografie agierte, wurde auch eine Kundenliste gefunden, auf der sich Edathys Name oder zumindest Hinweise auf die Person zu befinden scheinen. So soll das ehemalige Bundestagsmitglied bei der der kanadischen Firma Azov Films Fotos von nackten Kindern geordert haben. Erscheint es da nicht irgendwie ironisch, dass der Mann ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung war?

Doch dann wurden die Geschehnisse immer skurriler. Denn am 6. Februar, also nur ein Tag vor dem Rücktritt Edathys, wurde Seitens der Staatsanwaltschaft Hannover ein Brief an den Bundestagspräsidenten abgeschickt, in welchem dieser von dem Beginn der Ermittlung aufgeklärt wurde. Allerdings erreichte die Postsendung ihren Bestimmungsort erst sechs Tage später und bereits geöffnet. Es fällt nicht schwer eins und eins zusammenzuzählen. Irgendwo sitzt ein Informant und vermutlich Freund von Edathy. Das Hans-Peter Friedrich dann kundtat, dass er als Innenminister bereits im Oktober 2013 wusste, dass es eventuell zu einem Ermittlungsverfahren kommen würde und dies auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Manchmal scheint die zwischenparteiliche Kommunikation wohl doch zu funktionieren. Aber wohl dieses Mal?

Schlecht für die Beteiligten ist nur, dass sich die Staatsanwaltschaft zu Recht betrogen fühlt und der Druck auf die Politiker immer größer wird. Friedrich ist bereits zurückgetreten. Gabriel meinte zwar jüngst, dass es keine weiteren personellen Konsequenzen geben wird, aber Mama Merkel, die wie beim NSA-Skandal mal wieder nichts gewusst haben möchte, hat ihm bereits ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen… und was das bedeutet wissen wir bereits, nicht wahr Herr Wulff? Frau Schavan? Herr Guttenberg? Also nicht, dass diese keine andere Jobs gefunden hätten, aber das ist ein anderes Thema. Anstatt das Edathy brav und ruhig der Dinge harrt die auf ihn zukommen werden, möchte er nun juristisch gegen die Staatsanwaltschaft vorgehen. Entweder er hat nichts mehr zu verlieren oder er versteht nicht so ganz, was ihm vorgeworfen wird.

Und was machen die Politiker? Anstatt sich darum zu bemühen diese Angelegenheit schnell und transparent hinter sich zu bringen, schießt man sich schon mal mit Forderungen und Behauptungen warm. So fordert die CDU, dass vermeintlich beteiligte SPD-Mitglieder eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen. Schließlich wurde ein Dienstgeheimnis verraten, weshalb Friedrich zurücktreten musste. Dafür verantwortlich soll der SPD-Fraktionschef Oppermann sein. Klar. Stille Post mit der Justiz und allen Landeskriminalämter spielen und am Ende möchte es niemand gewesen sein. Indes wurde Edathy aus der Partei ausgeschlossen, denn ein solches Verhalten passe nicht zur SPD. Zu anderen Parteien schon, oder wie? Okay, ich meine mich vage zu erinnern, dass es immer einige Grünen-Politiker gab, die für Straffreiheit für den Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen plädiert haben. Aber diese Gestalten sollten mittlerweile auch nicht mehr politisch aktiv sein; zumindest hoffe ich das. Erschreckend sind eher Äußerungen von SPD-Mitgliedern, die behaupten Gabriel ginge mit dem Rauswurf zu weit. Und ich versuche schon die ganze Zeit passende Worte dafür zu finden…

Überhaupt scheint jeder auch nur irgendwie involvierte Person oder Institution alles falsch zu machen. Beispielsweise dementiert der Bundestag, dass sie Staatanwaltschaft ihre Unterlagen versiegelt hatte oder sämtliche IT-Daten Edathys gesichert hätte, was beides von dieser behauptet wurde. Und wo wir gerade bei IT sind: Am 17. Februar wurde bekannt, dass der Laptop Edathys bereits vor einer Woche als gestohlen gemeldet wurde. Zufälle gibt es! Aber warum die Mühe den Datenträger verschwinden zu lassen, wenn die Bilder angeblich „strafrechtlich irrelevant“ sind, da keine sexuelle Handlungen darauf zu sehen sind. Sind da etwa noch andere Daten aus anderen Quellen drauf enthalten? Oder gar anderen Namen?

Und wie verdammt nochmal kann es sein, dass das BKA eindeutig kinderpornografische Bilder einer einschlägigen Firma als irrelevant einstufen kann? In was für einem Land leben wir denn? Vor jedem Kinofilm und auf jeden DVD wird man von den Folgen des Raubkopierens gewarnt, die bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafen bekommen, während Vergewaltiger, Kinderschänder und Pädophile, oft Wiederholungstäter, wenn überhaupt mal solange einsitzen? Immer erst wenn es mal richtig eng wird für die Politiker kommen die überfälligen Forderungen. Nun fordern CDU-Politiker sowie der Deutsche Kinderschutzbund, dass auch das Verbreiten, Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern von Kindern unter Strafe gestellt wird. Und wieder frage ich mich, wieso das nicht längst der Fall ist? Aber die juristisch spitzfindigen weisen darauf hin, dass Familienfotos vom Strandurlaub dann eventuell auch darunter fallen würden. Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht etwas naiv, aber ich äußere mal keck meine Vermutung, dass man den Unterschied sehen würde. Außerdem gehören Eltern, die Nacktfotos ihrer Kinder ins Internet stellen, ohnehin bestraft!

Und das Ende von diesem Trauerspiel? Mama Merkel spielt den Pontius Pilatus und wäscht ihre Hände man wieder in Unschuld und vor allem Unwissenheit, wichtige Beweismittel sind verschwunden, Politiker attackieren oder solidarisieren sich abwechselnd und die üblichen Floskeln fallen. Ein Mann und seine unglückliche Neigung offenbaren nicht einmal ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl die Unfähigkeit der Großen Koalition. Nicht auszudenken welche Apokalypse uns überrollen würde, gäbe es in Deutschland einen Skandal nach italienischem Vorbild. Edathy gehört vor Gericht, unsere juristischen Maßnahmen überarbeitet und das politische Personal dringend ausgewechselt.

Diese Affäre wird hoffentlich ein Nachspiel haben.


EDIT: Zwei Quellen sprachen von Wohnungen in Hannover, was sich aber als Fehler herausstellte. Gemeint waren wohl Wohnungen in Hannover und Berlin. Daher wird obiger Kommentar obsolet.


 
 

Kommentare zu diesem Kolumnenbeitrag


Dieter_Rotmund
Kommentar von Dieter_Rotmund (19.02.2014)
Lieber Schorsch,

dass gerade ein Bundestagsabgeordneter zwei Wohnungen hat, ist doch völlig nachvollziehbar und normal: Eine in Berlin und eine im Wahlkreis bei/mit der Familie. Gleiches gilt für die Büros. Hier vielleicht erstmal recherchieren, dann argumentieren.
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Dieter_Rotmund
Kommentar von Dieter_Rotmund (19.02.2014)
Ups, das ist ja gar nicht von Schorsch???
Sorry, dann nehme ich meinen Kommentar zurück.
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Kommentar von AlmÖhi (19.02.2014)
"Verstand vs Irrsinn". Der Gewinner ist eindeutig der Irrsinn. Dieser Text ist genauso faschistisch und pädophil wie die Berichterstattung der Massenmedien. Faschistisch deshalb, weil es für den Verfasser offenbar kein Problem darstellt, daß Wohnungen und Büros durchsucht werden, obwohl es keinen Hinweis auf eine Straftat gibt. Oder daß jemand medial verunglimpft wird. Pädophil deshalb, weil jemand, der findet, Nacktdarstellungen von Kindern gehören verboten, diesen offenbar ein hohes Maß an Sexualität zuspricht. Zudem wird hier die Bestrafung von Pädophilen als solchen gefordert. Ich dachte, in einem Rechtsstaat können nur Taten strafrechtlich relevant sein, nicht sexuelle Veranlagungen.

Dann wird auch noch ausgiebig von Parteipolitik geschwafelt. Als ob Parteien die Politik bestimmen würden. Wieviele Offenbarungseide braucht es noch?

Wer sich dafür interessiert, worum es hier wirklich geht, der sollte sich die Mühe machen, sich zu informieren, was Edathy "vor dieser unsäglichen Geschichte" als Innenpolitiker der SPD so getrieben hat. Das wäre ein Ansatzpunkt. Wer sich nur an Kinderporno-Geschichten und Hetzjagden aufgeilen möchte, sollte das für sich selbst im stillen Kämmerlein machen, aber nicht öffentlich.
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Melodia
Kommentar von Melodia (19.02.2014)
also zunächst einmal habe ich nirgendwo erwähnt, dass ich nirgendwo erwähnt, ob ich es gut finde oder nicht, dass seine wohnungen durchsucht wurden. mal abgesehen davon, dass es hinweise einer straftat gibt! wie diese genau von statten gegangen sind, weiß ich nicht, vielleicht kannst du mich ja erleuchten.
und du musst den text schon richtig lesen bzw. verstehen. ja, ich bin der meinung, dass nacktfotos von kindern nichts im intenet verloren haben... das mit der familie war sarkastisch gemeint, aber da fehlt wohl das gespür für. bist du etwa nicht der meinung, dass solche fotos aus dem netz verschwinden sollten? kinderpornografie ist für sich okay?
wenn du es so verstehen möchtest, dass ich alle pädophile pauschal als kriminell darstelle: okay. nur wenn man weiß das jemand pädophil ist, woher denn? hat er es dir erzählt? nein. weil eine straftat begangen wurde. ich gehe stark davon aus, dass es in unserer gesellschaft kein verständnis für offene pädophile geben wird und das kann ich als vater durchaus nachvollziehen.
mir unterstellen ich würde über parteipolitik schwafeln, aber auf edathy politische vergangenheit verweisen, die nichts mit dem fall zu tun hat. super. und ja es wird darüber "geschwafelt", denn ich möchte die unfähigkeit und lächerlichkeit mit der die politik damit umgeht aufzeigen. denn eben: offenbarungseide etc sind schwachsinn! und nein parteien bestimmen nicht die politik, aber das sage ich auch nirgendwo. im gegenteil, wenn du mal ältere kolumnen von mir lesen würdest...
ich möchte mich weder daran "aufgeilen" noch an "hetzkampagnen" teilnehmen. weißt du warum ich mich dazu entschlossen habe darüber zu schreiben? weil der laptop plötzlich passend verschwunden ist. aber vermutlich reiner zufall...
ach man soll nicht öffentlich darüber schreiben und reden? nein, skandale und politik haben ja auch nicht zu interessieren! du bist nicht zufällig der informant edathys, oder?

also entweder ließt du texte richtig oder fragst den autor bevor du hier irgendeinen blödsinn verzapfst und mich implizit als faschistisch und pädophil titulierst! denn da hört der spaß für mich auf!
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