Gegenschlag

Welcome to Hell

Die Bilder in den Medien sorgten in den letzten Tagen für jede Menge entsetzte Gesichter. Zu Recht. Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern auf der einen sowie geworfene Flaschen, Steine und brennende Barrikaden aus Trümmer und Autos auf der anderen Seite. Szenen, die eher an die derzeitigen Bürgerkriegszustände in Venezuela erinnern, als an die Hamburger Innenstadt. Das vom Bürgermeister Olaf Scholz verkündete „Festival der Demokratie“ blieb aus, was leider fast zu erwarten war.

Denn wie bei jedem Gipfeltreffen, finden sich neben der großen Anzahl friedlicher Demonstranten auch einige Möchtegernrevoluzzer, die den politischen Rahmen für ihre Gewaltorgien missbrauchen. Meist angeführt vom „Schwarzen Block“, werden Autos angezündet, Geschäfte zerlegt und die Polizei mit Steinen oder Flaschen beworfen. Bei allem Verständnis für den soziopolitischen Unmut gegenüber dem Staat, aber indem man Autoreifen verbrennt rettet man nicht das Klima und indem man Menschen willkürlich attackiert protestiert man nicht gegen den Polizeistaat. Es ist Gewalt um der Gewalt willen. Erkennbar u.a. daran, dass nicht Luxuskarossen und Edelboutiquen in Rauch aufgingen.

Nicht, dass dies ein legitimes Mittel wäre oder zu befürworten. Es ist nur offensichtlich, dass es nicht die vermeidlichen Ziele trifft. Das Ganze hat auch nichts mehr mit linker Ideologie zu tun. Genug Demonstranten, Politiker sowie der Mitorganisator der „Welcome to Hell“-Proteste Andreas Blechschmidt, die links sind, haben sich von dieser blinden Zerstörungswut distanziert und dieser verurteilt. Wenn selbst eine Kindertagesstätte die Eltern kontaktiert ihre Kinder schnellstmöglich abzuholen, weil der „Black Block“ auf den Weg in die Richtung sei, spricht es nicht gerade für die Reputation dieser Idioten; anders kann man sie nicht titulieren.

Das es genug Gründe gab und gibt, um gegen die in Hamburg anwesenden Staatenlenker und ihre Politik zu demonstrieren erscheint logisch und gerechtfertigt. Selbst wenn man unsere Gastgeberin Mama Merkel außen vor lässt, lesen sich die Namen dieser erlesenen Gruppe wie eine Liste der meist gesuchten Verbrecher: Trump (USA) könnte noch auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren. Putin (Russland) mit seiner Quasidiktatur und u.a. der Verfolgung (und wohl auch Tötung) von Oppositionellen hätte da weniger Chancen. Genauso wenig Xi (China), als Vorsitzender einer autoritären Partei, die tausende Menschen pro Jahr hinrichtet, oder Erdogan (Türkei), über dessen Politik man hierzulande vermutlich nicht mehr viel zu sagen braucht. Auch kein Kinder von Traurigkeit ist Salman ibn Abd al-Aziz (Saudi-Arabien), der als König absolutistisch über sein Land herrscht und wohlwollend formuliert eine Null-Toleranz-Politik fährt. In Indonesien scheint man allmählich ebenfalls in diese Richtung zu gehen, da die radikalen Muslime immer mehr an Einfluss gewinnen und in der Provinz Aceh bereits seit 2003 teilweise die Scharia gilt. Noch nicht aufgezählt sämtliche militärischen Interventionen, Waffenlieferungen, dubiose Wirtschaftsbeschlüsse etc. Protest ist also durchaus angebracht. Auch mit Wut und Bestimmtheit. Aber bitte ohne Gewalt.

Denn damit spielt man genau den Politikern in die Hände, gegen der sich die Demonstrationen richten: autoritären Autokraten und jenen, die es gerne wären. Wer also Böller in den Nacken von auf den Boden liegenden Polizisten wirft, ist nicht nur moralisch kein Deut besser, sondern auch noch ziemlich dumm. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der Anderen gibt es die Hundertschaften der Polizei und deren Strategie beim G20-Gipfel. Und diese machen es einem auch nicht gerade leicht, sich auf ihre Seite zu schlagen. Ganz im Gegenteil. Wenn man sieht, wie extrem die Polizei bereits am ersten Tag reagierte, fragt man sich schon, ob man noch in einem Rechtsstaat wohnt.

Die Demo war keine 50 Meter weit gekommen, als die ersten Fäuste flogen. Von Seiten der Polizei. Als Begründung wurde später angeben, man habe versucht den „Schwarzen Block“ zu isolieren, die ihre Vermummung nicht ablegen wollten. Zugegeben, auf den Videos sieht man einige wenige vermummte Menschen. Sehr wenige. Und vor allem alle friedlich; nicht mal mit verbalen Provokationen. Das diese Strategie in der Vergangenheit noch nie funktioniert hat, sei mal dahingestellt. Wenn man dann noch weiter verfolgt hat, wie Menschen die im Weg standen einfach umgerannt und Wasserwerfer scheinbar wahllos in die Menge gehalten wurden, bis die Hundertschaft ein Mal durch die gesamte Demo marschiert war, wundert einem auch fast der Spott nicht mehr, der auf Twitter folgte. Da schrieb die Polizei Hamburg nämlich nach der Aktion, dass eine friedliche Demo durchaus weiterhin möglich sei. Was haben wir alle gelacht.

Bevor jetzt der Verdacht aufkommt, das wäre meine Wahrnehmung gewesen, den kann sich auf mehrere Aussagen von Journalisten verweisen, die quasi unisono davon berichtet haben, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Selbst der Mann von der BILD bestätigte das! Doch selbst wenn dem nicht so war, fehlen mir die Relationen von Gefahr und Gegenwehr Seitens der Polizei. Da stehen 20.000 trainierte Mann, mit Schutzwesten, Helmen, Schlagstöcken, Schilden, Panzern, Wasserwerfern, Hubschraubern und was weiß ich noch alles, gegen, ja gegen wen eigentlich? Sehr großzügig geschätzt 1.000 Gewaltbereite. Das hat nichts mit Deeskalation zu tun. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und bei solch großen Demos über mehrere Tage, mit einem heterogenen Publikum nimmt diese ganz eigenen dynamische Züge an. Das war gezielte Eskalation.

Diese hat bereits mit der Wahl für das Treffen begonnen. Als Hamburg bekannt gegeben wurde, habe ich die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Als es dann hieß auf dem Messegelände neben dem Schanzenviertel, konnte ich nur noch lachen. Dann wurde noch Hartmut Dudde als Einsatzleiter eingesetzt. Also jener Mann, der seit Jahren die harte Linie bei Demos fährt und mehrfach bereits von Gerichten abgemahnt wurde. Dann wurden Übernachtungscamps nicht zugelassen, Verbotszonen errichtet. Inmitten der Stadt 38 km². Fahrzeuge wurden angehalten und die Insassen aufgefordert ihre Handys zu entsperren, damit die Beamten diese Einsehen konnten. Ohne ersichtlichen Grund und mit dem Zusatz, man könne sich ja später offiziell beschweren. Blanker Hohn.

Die Berichterstattung konservativer Medien im Vorfeld des G20-Gipfel war auch nicht fördernd. Für Brandanschläge auf Signalanlagen der Deutschen Bahn in ganz Deutschland wurden Linksextremen verantwortlich gemacht, da es angeblich zuvor Ankündigungen gab. Ich bezweifle, dass Bahnkunden gemerkt haben, weshalb sie zu spät ankamen. Das ganze fand Mitte Juni statt. Also einen ganzen Monat vor Hamburg. Etwas später wurden von der Polizei angebliche Zahlen über „Gewaltbereite“ veröffentlicht, die von anfänglich 4.000 innerhalb von zwei Wochen auf 10.000 anstieg. Angeblich Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Wenn das dieselben herausgefunden haben, die für den NSU verantwortlich sind, wundert es mich nicht einmal.

Die Berichte danach waren auch nicht besser: wie oft musste ich die Wörter „links“, „linksextrem“ und „linke Terroristen“ lesen oder hören! Und jetzt kommt noch der Lindner von der FDP, also der hippe Typ, mit den innovativen Ideen und fordert die Überwachung von Linksextremismus-Unterstützern. Wo da die Grenzen sind, weiß er am wenigsten. Nikolaus Blome von der BILD twitterte „Diese Frage muss man stellen:
Haben wir über dem rechten Flüchtlingshass die Gewaltbereitschaft der Linksextremen aus dem Blick verloren?“ Schön, diese neue Formulierung von, „das wird man doch noch sagen dürfen“.

Das alles geschieht, während man liest, dass die Polizei in Hamburg offen einsehbare Listen von Journalisten mit sich führte, denen vor Ort die Akkreditierung entzogen wurde. Anscheinend weil dem Erdogan einige nicht passten. Es geschieht, obwohl 99% der Demonstranten friedlich waren und die meisten angemeldeten Demos ohne Zwischenfälle von statten gingen. Obwohl die meisten Polizisten mit Sicherheit keine Lust hatten, sich für die paar gewaltbereiten Idioten in Gefahr zu bringen, geschweige denn, auf Befehl von oben zu zuschlagen. Doch für die Karriere muss man die Hundertschaften durchlaufen. Das alles geschieht, obwohl die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit missachtet wurden. Obwohl auf Kosten der Steuerzahler für 20 Menschen die zweitgrößte Stadt Deutschland zu einer exklusiven und elitären Militärfestung ausgebaut wurde, damit diese in Ruhe  den Klängen von Beethovens 9. in der Elbphilharmonie lauschen konnten und Gesprächen führen, die auch per Skype möglich gewesen wären. Für 20 Menschen, die für Krieg, Hunger und Flucht auf der Welt mitverantwortlich sind.

Kritik ist berechtigt und sollte in einer „Demokratie“, die Deutschland offiziell ist, auch Gehör finden. Sollen es die Steinewerfer 2020 in Saudi-Arabien versuchen. Die werden dann zurückwerfen, bei der öffentlichen Steinigung. Wenn Demonstrationen und Proteste von allen Seiten aus friedlich verlaufen, könnten tatsächlich sinnvolle Debatten und Ideen den Weg auf das politische Parkett finden.

Ansonsten wird man uns irgendwo zwischen staatlichem Angst und militanter Gewalt in der Hölle willkommen heißen.