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Jugend und mehr – oder weniger


Die Kolumne des Teams "Montagsteam"



Sonntag, 29. September 2013, 20:24


Wir dürfen uns in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen

von MagunSimurgh


Ist das wirklich so?

Es scheint inzwischen Hauptaufgabe der Politiker und Journalisten zu sein, Einigkeit zu fordern. Das ist im Übrigen besonders deutsch, schon in unserer Nationalhymne heißt es schließlich „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“. Das wiederholte „und“ soll freilich diese drei Werte auf eine Stufe stellen, dennoch steht die Einigkeit an erster Stelle.
In den Entscheidungsgrämien ist Einigkeit inzwischen institutionalisiert: Es gibt Fraktionszwänge und das Ziel einer jeden Regierung ist eine stabile Mehrheit in Bundesrat und Bundestag – sicherlich ebenfalls auf Basis innerparteilicher Zustimmungsanweisungen.

„Wir dürfen uns in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen.“ – das ist das nullte Gebot in unserer Gesellschaft. Es steht über allem und kommt noch vor „Du sollst kein anderes Leben haben neben deiner Arbeit.“
Übrigens – das Originalzitat von Frau Merkel geht so:

„Deutschland ist immer daran interessiert, dass wir auf der einen Seite als die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

Nachlesen kann man das  hier, wo man übrigens nahezu alle offiziellen Äußerungen der Bundesregierung nachlesen kann. Im Puncto Transparenz kann man dem deutschen Politiksystem eigentlich nichts vorwerfen – aber wer hat schon die Kraft, aus all den Pressemitteilungen den Blödsinn herauszufiltern und darauf hinzuweisen, dass es Blödsinn ist.

Einer der Kerngedanken demokratischer Systeme war es einmal, zu verhindern, dass an der Spitze ein Einzelner oder eine kleine Gruppe von Menschen steht, der oder die mehr oder weniger unkontrolliert bestimmen kann. Mit der jetzigen Praxis sind jedoch de facto diese Zustände durchaus möglich – eine Regierung (das heißt, ein Zusammenschluss von einigen ausgewählten Menschen) bestimmt, was Gesetz wird, und die Koalitionsfraktionen folgen (mehr oder weniger) geschlossen. Das untergräbt die Verfassung im Kern (Artikel 38 Absatz 1), nach der Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen nach abzustimmen haben.
Sicherlich gibt es ein paar Verrückte, die vom Parteikurs  abweichen und autonom entscheiden. Dass es allerdings den Medien eine Bemerkung wert scheint, wenn Abstimmungen zu ethischen Fragen wie Stammzellforschung ohne Fraktionszwang durchgeführt werden, spricht jedoch für sich und zeigt in meinen Augen, wie eigenartig mittlerweile die Auffassung von Demokratie ist.
Ich kenne das Argument, dass Regierungen arbeitsfähig sein müssten – aber wenn alle Abgeordneten (auch die der Opposition) nach ihrem Gewissen und der reinen Vernunft abstimmen und nicht nach machtpolitischem Kalkül – warum sollte eine vernünftig handelnde Regierung dann nicht in der Lage sein, solide Mehrheiten zu beschaffen? Eine heute vernünftige Entscheidung wird wohl morgen nicht von denselben Leuten widerrufen werden. (Es sei denn, sie stellt sich wirklich als falsch heraus.)

Ich wünsche mir, dass in der Politik wieder über vernünftige Inhalte abgestimmt wird und nicht über Eigeninteressen. (... und ich bin mir bewusst, wie idealistisch das ist und dass es höchstwahrscheinlich dazu nicht kommt.)

PS: Dass Gruppen nicht unbedingt bessere Entscheidungen treffen als einzelne Menschen, ist  hinlänglich (Wikipedia hier eher als Ausgangspunkt zum Nachlesen denn als Quelle.) untersucht. Ich frage mich, ob sich Politiker dessen auch bewusst sind.


 
 

Kommentare zu diesem Teamkolumnenbeitrag


Dieter_Rotmund
Kommentar von Dieter_Rotmund (30.09.2013)
"Es scheint inzwischen Hauptaufgabe der [...] Journalisten zu sein, Einigkeit zu fordern."

Sicherlich nicht, sonst gäbe es keine Reibungspunkte mehr. Darüber hinaus gibt es den Journalisten nicht, sie sind verschieden, haben verschiedene Meinungen, wie alle anderen Menschen. Oder nicht?
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MagunSimurgh
Kommentar von MagunSimurgh (30.09.2013)
Hm, es gibt doch auch die Jugend, oder nicht? :-)
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Dieter_Rotmund
Kommentar von Dieter_Rotmund (07.10.2013)
"Hm, es gibt doch auch die Jugend, oder nicht? :-) "

Touché!
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