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Kein Thema

Sonntagskolumnen


Die Kolumne des Teams "keinThema.de"



Samstag, 08. Juni 2013, 20:37


Eine Antwort

von wupperzeit


Komisches Wetter, zur Zeit, man verlässt bei strahlendem Sonnenschein das Haus, um Minuten später patschnass auf eine S-Bahn zu warten, die dann doch nicht kommt, um dann Minuten später klitschnass im strahlenden Sonnenschein zu stehen … Da hilft nur wettergerechte Kleidung, soweit möglich, den Regenschirm in der rechten Hand und die Sonnenbrille auf der Nase. Zumindest in Wuppertal.

In Frankfurt dagegen, der weltberühmten Stadt der Banken, fällt eine solche Kleidung und Bekleidung unter das „Vermummungsverbot“, wie das im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelte Gesetz volkstümlich genannt wird, und kann dazu führen, dass sich schwer bewaffnete, und selbstverständlich selbst vermummte Ordnungskräfte, ermuntert sehen, Sie neun Stunden lang einzukesseln, mit diversen Waffen zu attackieren, Sie zu verprügeln etc. So geschehen bei einer Demonstration, organisiert von der Bewegung „Blockupy“, am vergangenen Wochenende. Demonstriert werden sollte gegen den ständigen Machtmissbrauch der Banken, und ganz offenbar ist es in einer Stadt, die zu den Metropolen dieser Institutionen zählt, ein Zeichen von einem Demokratieverständnis der ganz besonderen Art, seine Kritiker möglichst brutal zusammen schlagen zu lassen, Frauen, Kinder, ältere Menschen, - einfach zusammenknüppeln das Gesocks.

Regierungsverantwortlich zeichnet in Hessen eine Koalition aus den Parteien CDU und FDP, unter Führung des Ministerpräsidenten Bouffier, CDU, dem Nachfolger des legendären Roland Koch; - genau: der brutalsmögliche Spendenaufklärer. Weiterhin interessant in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Bouffier selbst Innenminister Hessens war, und in seiner Amtszeit einen seiner Kumpane rechtswidrig zum Chef der  Bereitschaftspolizei Hessens befördert hat … Solche Methoden zahlen sich dann später aus. Für den oben beschriebenen Einsatz verantwortlich ist der derzeitige Innenminister Rhein und dessen Erfüllungsgehilfe als Einsatzleiter: ein Herr Schneider. Im Einzelnen verantwortlich ist weiterhin jeder einzelne Einsatzpolizist, der natürlich, wie jeder Bürger dieses Landes, von Niemandem gezwungen werden kann, demokratiefeindliche oder gar inhumane Befehle auszuführen. Falls Ihnen also ein, wenn auch uniformierter, Idiot befiehlt: Schlagen Sie da drüben die Gruppe von Kleinkindern zusammen, die tragen Sonnenbrillen, können Sie guten Gewissens und ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung eine solche Zumutung zurückweisen und, im Gegenteil, den brutalen Spinner wegen diverser Verstöße gegen Deutsches Recht anzeigen. Versucht er Sie zu einer Straftat zu zwingen, - Sie besprühen jetzt die Gruppe von Omis mit Regenschirmen da drüben mit Pfefferspray , oder …, - wird der § 240 StGB relevant, die so genannte „Nötigung“.

Weiterhin, und, wie ich meine ganz besonders verantwortlich für diesen grausamen Scheißdreck sind Sie und ich als Steuerzahler, denn selbstverständlich bezahlen die Banken solche Gewaltexzesse gegen die Bürger dieses Landes nicht selbst, auch dann nicht, wenn man Bürger zum Schutz ihrer Einrichtungen verprügeln lässt: Das zahlt der Steuerzahler. Wobei die Kosten für den beschriebenen Einsatz nur geschätzt werden können: Es wird sich um einen Millionenbetrag handeln. Aber während der genannte Innenminister die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen lautstark und zu Recht, übrigens, bejammert, ist ihm zum Schutze seiner Bankerfreunde keiner Ihrer und meiner Euros zu kostbar.

Zeitgleich mit den Bundestagswahlen im September finden in Hessen Landtagswahlen statt, hier sollte also von Regierungsseite eventuell ein Exempel statuiert werden, um die Bedürfnisse bestimmter Wählergruppen und Parteienfinanzierer zu befriedigen, ich hoffe aber, Sie, als mündiger Bürger, haben die Botschaft der beschrieben Gewaltorgie ebenfalls verstanden, und geben durch Ihre seriöse Wahlentscheidung an dem genannten Termin die einzig denkbare Antwort an diese Damen und Herren. Deren Rücktritt nicht zu erwarten ist, zumal bei einer derart schwachen Opposition im Hessischen Landtag.

Eine erste Antwort angeboten haben heute schon  Demonstranten angeboten in der Frankfurter Innenstadt, und dass auch Parlamentarier an dieser teilnahmen, erinnert mich an die bisher größte Gegendemonstration gegen den Aufmarsch rechten Pöbels in Dresden. Damals sagte die amtierende Oberbürgermeisterin sinngemäß: Wir wollen dieses Pack hier nicht, es gehört hier nicht hin.

Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne die ständige Bereitschaft, unsere Demokratie vor dem Pöbel jeglicher Couleur beschützen zu wollen, und für heute:

Einen guten Tag.


 
 

Kommentare zu diesem Teamkolumnenbeitrag


Matthias_B
Kommentar von Matthias_B (09.06.2013)
Bei uns ermuntert man die Demonstranten
in anderen, wohl echt schon bösen Ländern:
Erhebt euch! Steht für Recht und Gleichheit auf!

Wenn aber Leute laut nach Frankfurt schlendern,
versagt die Toleranz der Toleranten;
dann heißt es: Saboteure! Störer! Drauf!
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wupperzeit
Kommentar von wupperzeit (09.06.2013)
Vielen Dank.

Ich glaube allgemein, dass unsere Demokratie bedeutet stabiler und seriöser ist als die in Rußland oder der Türkei, falls man in diesen Ländern überhaupt von einer solchen sprechen kann.

Aber sie ist es nicht immer ...

Danke sehr für die Beiträge.
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wupperzeit
Kommentar von wupperzeit (09.06.2013)
Ich halte die Onlinezeitschrift  “Telepolis“ für seriös, und hier finden sich u.a. zwei Artikel über die Proteste in der Türkei:

 ”Chapulling in der Türkei”, und

 ”Der Aufstand geht weiter“.

Proteste, eben.
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Melodia
Kommentar von Melodia (10.06.2013)
in diesem zusammenhang noch mal zu erwähnen:

 Bundeswehreinsätze im Inland

abgesehen davon, dass diese "polizisten" weder name noch andere erkennungsmerkmale an ihren uniformen tragen und nicht gefilmt werden "dürfen" (oder wollen), was ihnen de facto erlaubt tun und lassen zu können was sie möchten...
dieses "vermummungverbot" ist angesichts des scheinbar doch oft wahllos eingesetzten pfeffersprays oder tränengas nur lächerlich.
auch die namensgebung: jemand bastelt sich aus plastik irgendeine art schild, um wenigstens eine kleinigkeit gegen wasserwerfer etc. zu besitzen - und das wird dann als "stumpfe waffe" bezeichnet. so kann man natürlich auch stimmung machen...
... was mich zu den medien bringt. denn diese "massenmedien" berichten gar nicht (siehe studiengebührenproteste vor einigen jahren; oder hooliganschlachten während der WM 2006) oder eben - nennen wir es "staatskonform".

klar, es ist nicht so schlimm wie in russland oder der türkei und es gibt auch immer 3 deppen die randalieren müssen... aber mit dem argument "es geht auch schlimmer", wird es nicht besser, sondern man akzeptiert jegliches vorgehen... bis man selbst betroffen ist.
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wupperzeit
Kommentar von wupperzeit (10.06.2013)
Vielen Dank für Deinen Beitrag …

Zu den Medien: Es hätte diesen Aufruhr gegen das Verhalten der Polizei in Frankfurt nicht gegeben in den Medien, und also gar nicht, wären nicht zahlreiche Reporter und Journalisten selbst betroffen gewesen von der Einkesselung usw. Wahrscheinlich hätte man dann von einigen Chaoten berichtet, in einer Fußnote, die in Frankfurt herumrandaliert haben.

War übrigens früher nicht anders. Ich erinnere mich an eine Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss, an der ich teilgenommen habe, der damalige Bundeskanzler Schmidt, der jetzt als weise Opi Talkrunden vollqualmt, lies uns durch seine Schergen brutal verprügeln, und einige Jahre später bekam ich Fotos vom MAD gezeigt, dem Militärischen Abschirm Dienst, der mich auch zu meinen häufigen DDR-Reisen befragte …

Muss die Ausnahme bleiben, ist es wohl auch.

Noch einmal: Ganz herzlichen Dank.
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