und ja!

Flugblatt

von  tueichler

Dieser Text gehört zum Projekt    Politische und Haltungstexte


“Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so Faeser.


Soso. Also, wer den Staat kritisiert, wird sanktioniert.


Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe da studiert. Genau das ist es, was ein totalitäres System ausmacht. Wer den Staat kritisiert, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun. Diese Demagogen gehören schnellstens abgewählt. Kaum zu ertragen, was unreife oder aber machtgeile Chargen alles unternehmen, um aus einer politischen Situation persönlichen Vorteil in Form einer Wiederwahl zu erreichen. Bis hin zu demokratieschädlichen Aktionen.

Wer weiß. Vielleicht ist das ja der Plan. 1984!


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Kommentare zu diesem Text

tordilo (63)
(15.02.24, 01:53)
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 tueichler meinte dazu am 15.02.24 um 02:01:
was ein blöder Kommentar. Ich habe ausreichend Erfahrung mit dem Wording, 1964 im Osten geboren. Nie wieder!!!!

 FrankReich antwortete darauf am 15.02.24 um 06:40:
Sorry, rein sprachlich ist das schon ein Unterschied und statt tordilo wegen seines Einwandes einfach arrogant abzuledern, hielte ich eine Erklärung für angebrachter, warum Du in diesem Fall die Begriffe in einen Topf wirfst. 👋😉

 tueichler schrieb daraufhin am 15.02.24 um 10:10:
Der Fehler liegt wohl eher bei denen, die die Formulierung 'Verhöhnen' gebrauchen aber 'kritisieren' meinen. Ich hab da meine Erfahrungen. Außerdem, jeder hat mit der Meinungsfreiheit das garantierte Recht, zu verhöhnen - sofern keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wer aber Meinungsfreiheit einschränkt, der hat die Demokratie nicht verstanden und schadet selbiger.
Demokratie muss aushalten können und muss Mittel haben, mit Argumenten anderen Meinungen gegenüberzutreten. wer hier nach der Repression ruft, der begibt sich auf ganz dünnes Eis ...

 FrankReich äußerte darauf am 15.02.24 um 10:52:
Okay, das haben aber weder tordilo noch ich getan, vll. hättest Du im Text genau das erwähnen sollen, um Verständnisprobleme auszuräumen, nämlich dass Faeser Deiner Meinung nach zu einem Verschleierungsverb greift. 
Nun, darüber gehen die Ansichten natürlich auseinander, denn letztendlich kann der Faeser niemand in den Kopf schauen, um zu eruieren, wie sie es denn nun gemeint hat.
Ich habe mich mit dem Lebenslauf der Faeser auch noch nicht auseinandergesetzt, stammt sie denn aus dem Osten? 🤔

 FrankReich ergänzte dazu am 21.02.24 um 20:50:
Okay, ich bin kein Jurist, allerdings gibt es auch Ausnahmen im Gesetz zur Staatsverhöhnung, die dort allerdings nicht greifen, wer jedoch z. B. öffentlich eine Deutschlandfahne verbrennt, wird sanktioniert, wegen der Gefahr für sich und andere?
Auch kann ich zu Faesers o. a. Aussage keine Anzeichen ausmachen, dass sie die auf die Änderung der Meinungsfreiheit bezieht, die Quelle hätte ich gerne, und  selbst, wenn ihre Ansage für einen Juristen eindeutig sein sollte, für einen Laien ist sie das nicht. 🤔

 Regina (15.02.24, 02:15)
Da komme ich in einen Konflikt. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, um nicht wieder Nazi-ähnlichen Gruppierungen das Feld zu überlassen, auf der anderen Seite wollten wir aber doch die Schäden anprangern, die uns diese "dümmste Regierung Europas" einbringt.

 tueichler meinte dazu am 15.02.24 um 02:20:
Da bin ich bei Dir. Es bedarf politiischer Konzepte, das Land zu gestalten. Perspektiven müssen her, damit nicht der letzte Glaser auch noch den Laden dicht macht, weil es nicht lohnt und weil kein Nachfolger da ist.
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