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Aufgespießt

Unverschämtheiten aus Politik, Promiszene und Alltag


Die Kolumne des Teams "Aufgespießt"



Montag, 08. September 2014, 22:40


Residenzpflicht in Kasernen

von SchorschD


„In Bayern gehen die Uhren anders.“, sagt ein Spruch. Der soll sagen, dass eben in Bayern vieles besser ist, weil die CSU seit 56 Jahren regiert. Die „Mia – san – mia – Mentalität“ zeigt allen anderen deutlich, dass es vor allem eines gutgefüllten Maßkruges bedarf und die Lösung aller Probleme findet man im Grundnahrungsmittel Bier. Immer wieder zur rechten Zeit produzieren die Christprofis durch äußere Gegebenheiten motiviert Lösungsvorschläge, die andren nicht vom Bier gestützten Bürgerinnen und Bürgern ergriffenes Staunen in ihre Gesichtsmimik treibt. Nachdem die unsägliche Mautidee noch nicht verarbeitet ist, die Hadertauersozialistin zurückgetreten wurde, löst Ministerpräsident Horst Seehofer das Asylantenproblem auf CSU-Weise. Erstaunt stellte er zu Beginn dieser Woche fest, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. Nachdem er und seine Mannen/Frauen nichts taten, weil sie vielleicht nichts merkten, als alle Welt sah, wie immer mehr Asylsuchende auch nach Bayern unterwegs waren, gehen sie jetzt in die Vollen und lösen das Problem mit Hilfe leerstehender Kasernen. Warum eigentlich nicht? Endlich werden diese Gebäulichkeiten einmal sinnvoll genutzt.
Aber wieder einmal liegen die Teufel im Detail. Will man wirklich über viele Monate Männer, Frauen, Kinder auf engsten Raum zusammengedrängt vegetieren lassen? Na ja, wenn man nichts Besseres hat, weil man jahrelang weggesehen hat, um mit diesem Problem die Asylanten abzuschrecken? So richtig christlich eben? Wo es doch eine wirkungsvolle Hilfe gibt, um die Abschreckung zu optimieren. Innerhalb der EU beschlossen nur in Deutschland unsere Gesetzgeber die Residenzpflicht. Sie besagt, dass der Lebensraum der Asylsuchenden auf Kreis-, Bezirks- oder Landesebene eingeschränkt werden kann. Zwar haben außer Sachsen und Bayern die Kreise und Bezirke herausgenommen und verlangen dies auf Landesebene. Sieht man jetzt die Cleverness der christlich-bayerischen Politkünstler? Wenn das keine beispielhafte Abschreckung ist? Zwar fordert die Diakonie Bayern (evangelisch), den Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten und damit eine Lockerung der Residenzpflicht. Aber die CSU weiß natürlich, dass die Meinung einer christlichen Kirche nicht relevant sein kann. Was christlich ist, bestimmen die Christprofis der allerchristlichen Union. Das wäre ja noch schöner, wo wir sie so schön in Kasernen zusammengebracht haben.
Zum Schluss noch ein treffendes Beispiel, das die Vorstellungen der christlichen sozialen Unionisten deutlich macht. Madamia Dop aus dem Senegal spielt bei den Würzburg Panthers American Football als Führungsspieler. Dieser Tage durfte er seine Mannschaft nicht begleiten und sie unterstützen. Der Spielort lag leider nicht in seinem Residenzpflichtbereich. Um den Spielort Bamberg zu erreichen hätte er sich 20 km aus Unterfranken wegbewegen müssen nach Oberfranken. Das konnte leider nicht genehmigt werde, denn man stelle sich vor: Aus dem sicheren bayerischen Unterfranken ins feindliche bayerische Oberfranken wäre doch ein sträfliches Zugeständnis gewesen


 
 

Kommentare zu diesem Teamkolumnenbeitrag


Kommentar von Regina (09.09.2014)
Der Artikel hätte besser schon während der Zeit von Helmut Kohl geschrieben werden sollen, als die Asylbewerber noch sieben bis acht Jahre auf ihre Anerkennung bzw. Ablehnung ihrer Anträge in heruntergekommenen Unterkünften warten mussten. Wer heute Lampedusa überlebt und sich bis nach Bayern durchgeschlagen hat, den werden einige Monate wohnen in einer Kaserne auch nicht abschrecken. Grotesske hyperbürokratische Entscheidungen gibt es auch immer mal wieder. Aber mich würden die Fluchtgründe mehr interessieren. Warum wollen oder müssen so viele Menschen ihre Länder verlassen?
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Kommentar von SchorschD (11.09.2014)
Liebe Regina,
ich freue mich über Deinen Kommentar. Du hast schon recht. Meine Absicht mit meiner Kolumne war auch zu zeigen, dass es in bestimmten politischen Gruppierungen wenig getan wird, die Ursachen zu bekämpfen. Es interessiert auch nicht, wie man den Notleidenden am besten helfen kann. Einziges Ziel ist: "Wie stelle ich alles dem Wahlvolk so dar, dass möglichst viele Stimmen bei Wahlen eingefangen werden." Bei vorgetäuscht christlichen Motiven erbost mich das besonders.
SchorschD
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Graeculus
Kommentar von Graeculus (13.09.2014)
Die CSU schaut natürlich nicht auf die evangelische (!) Kirche, sondern auf ihre Wähler. Und die reagieren seltsam, wenn man - wie ich es aus Bad Wildbad im Schwarzwald kenne - ein Asylantenheim in ihren Kurpark setzt.
Nehmen wir einmal die von der Bundesrepublik unterzeichnete Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen als Grundlage, dann heißt es dort:
Artikel 14
(1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.
(2) Dieses Recht kann jedoch im Falle einer Verfolgung wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen, nicht in Anspruch genommen werden.

Asyl setzt also Verfolgung voraus. Ob die vorliegt, muß (darf) geprüft werden. Eine Täuschungsabsicht (Verschleierung der Herkunft, Verschwindenlassen der Papiere) ist möglich und soll, wie man liest, häufiger vorkommen. Dem Problem der Armut, ein an sich verständlicher Fluchtgrund, kann man nicht mit dem Asylrecht beikommen, und dazu gibt die zitierte Menschenrechtserklärung auch keine Grundlage.
Wenn Menschen aus Ländern kommen, in denen es bekanntermaßen eine verbreitete Verfolgung gibt, sollte man großzügig sein.
"Kommt alle zu uns, die ihr hungert", das kann christliche Gesinnung, aber keine Politik sein. Die christliche Gesinnung bestünde dann darin, als Individuum hungernde Menschen zu sich einzuladen. Daß eine Partei sich christlich nennt, ist natürlich eine Heuchelei.
Die Residenzpflicht erscheint mir im Prinzip sinnvoll, damit Menschen, über deren Status noch gar nicht entschieden ist (s.o.), nicht einfach untertauchen können. Daß das in Einzelfällen zu Absurditäten führt (der Football-Spieler), liegt daran, daß es sich hier um Gesetze und Verordnungen handelt, die naturgemäß nicht auf Einzelfälle abzielen können.

Die Sache ist schwierig, und niemand - weder die CSU noch deren Kritiker - sage, er habe eine allseits gerechte Lösung parat.
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Kommentar von SchorschD (17.09.2014)
Lieber Graeculus,
danke für Deinen Kommentar. Das Thema ist natürlich wie immer komplex und eine Kolumne kann nur dazu anregen, Lösungen zu suchen. Was mich immer wieder ärgert, ist, dass die bayerischen Profichristen den christlichen Aspekt ganz hinten anstellen und nur danach schielen: Was kommt beim Wahlvolk an?
SchorschD
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