Login

Noch nicht bei KV angemeldet?
Jetzt registrieren!

Neu bei uns:

Sauberblume (23.10.),

erbse01 (22.10.),

Eierschalenherz (21.10.),

Instinctsteve (21.10.),

GERA (20.10.),

manzanas (20.10.),

Porcelanmädchen (18.10.),

Krinon (18.10.),

Yomudra (18.10.),

Mehtchen (16.10.),

Sabira (15.10.),

Sinshenatty (14.10.)...

Übersicht aller neuen Autoren und Leser

Formatierungsmöglichkeiten:

[b]Fettschrift[/b]
[i]Kursivschrift[/i]
[u]Unterstreichung[/u]
[s]durchgestrichen[/s]

[quote]"Zitat"[/quote]
[pre]Monospace[/pre]
[color=red]Farben[/color]
[size=12]Textgröße[/size]

[align=right]rechtsbündig[/align]

[align=center]zentriert[/align]

[align=left]linksbündig[/align]

[text=67010]Link zu Text Nr...[/text]
[autor=name]Link zu Autor[/autor]
[url=werbefrei.php]interner Link[/url]
[exturl=http://abc.de]ext. Link[/exturl]
[email=ab@cd.de]eMail[/email]

Die Verwendung von HTML ist nicht gestattet.

Die vollständige Liste der Codes zur Formatierung ist

hier zu finden.

Smileys:

lächelnd		:)
lächelnd		:-)
schockiert		:0
traurig		:(
traurig		:-(
grinsend		:D
Ätsch!		:P
zwinkernd		;)
zwinkernd		;-)
verärgert		:gr:
sorry		:oh:
Häääh?		:?:
cool		:cool:
verächtlich		:pah:
lachend		:lach:
lachend		:lol:
gähnend		:gaehn:
ROFL		:rofl:
keine Ahnung		:??:

Aufgespießt

Unverschämtheiten aus Politik, Promiszene und Alltag

Die Kolumne des Teams "Aufgespießt"

Montag, 29. Dezember 2008, 19:37

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Umsetzung

von AlmaMarieSchneider

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder auch umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten.
Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder sexuellen Identität, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung und des Alters „verhindern“ oder „beseitigen„.
Der befürchtete Ansturm auf die in Berlin eigens dafür eingesetzte Behörde blieb aus.
Das wirft natürlich die Frage auf: „Gibt es bei uns keine Diskriminierung und Benachteiligung oder gibt es andere Gründe, warum es so still bleibt„?
Ich wollte das etwas genauer wissen und suchte mir eine Stellenanzeige, die eindeutig mehrere hoch bezahlte Stellen „nur für Männer“ ausschrieb und für niedrige Assistententätigkeiten „ausdrücklich“ Frauen suchte und schickte sie mit freundlichem Anschreiben an die zuständige Behörde für Gleichbehandlung in Berlin.
Es kam auch Antwort:
„Ein Verstoß gegen § 11 AGG an sich entwickelt noch keine Rechtsfolge“, teilte die Behörde mit. Heißt das, dass der Spruch „Neger bleiben draußen“ an Diskothekentüren zwar einen Verstoß darstellen , dieser hätte aber keine Folgen, da der Farbige einen ihm entstandenen Schaden durch das Nichteinlassen nachweisen müsste?
Ausdrücklich wies die Behörde darauf hin, dass ich objektiv einen mir entstandenen Schaden nachweisen müsste, damit die Behörde überhaupt tätig werden würde.
Diese Nachweise fallen gerade Behinderten, Älteren, Farbigen oder Frauen schwer, da die wahren Gründe von den Diskriminierenden verschleiert werden. Aber eine derartig offensichtliche und zudem noch öffentliche Ungleichbehandlung schlägt schon auf den Magen. Der im Gesetz verankerte Grundsatz der „Verhinderung“ wird meiner Meinung nach so gar nicht umgesetzt.
Weiter erklärt die Behörde:
„Eine Möglichkeit der Abmahnung durch die Antidiskriminierungsstelle ist wegen der hier fehlenden Rechtsfolge nicht vorgesehen.“

Im Übrigem war der diskriminierende Arbeitgeber TOP-Arbeitgeber 2008. Da weiß man doch was derartige Auszeichnungen wert sind.

Kommentare zu diesem Teamkolumnenbeitrag

Kommentar von

wortverdreher (30.12.2008)

1. Eigentlich würde ich gerne mal die Anzeige, die dir so verdächtig erschien, ganz lesen.

2. Dein Text krankt ansonsten ein wenig an der Vermengung von Situationen und Paragraphen, die nicht zusammengehören. So hat der § 11 AGG nichts mit dem „Neger müssen draußen bleiben“ zu tun. § 11 AGG regelt nur, wie ein Stellenausschreibung auszusehen hat.
Da möchte ich auch gleich einhaken. Diese Behörde hat natürlich recht, wenn sie schreibt, ein Verstoß gegen § 11 AGG ziehe keine direkte Rechtsfolge nach sich. Ein Verstoß indiziert aber die Benachteiligung gemäß § 7 AGG, was in der Regel zu einer Beweislastumkehr zu Ungunsten des Ausschreibenden führt. Ein Geschädigter hat, wenn der „Täter“ sich nicht entlasten kann, dann gemäß § 15 AGG einen Anspruch auf eine Entschädigung (in der Regel 1-3 Monatsgehälter). Ein Privatmann kommt also doch zu seinem Recht.
Wahrscheinlich hat dir die Antidiskriminierungsstelle eine solche Antwort geschrieben, weil sie nur für Betroffene da ist und nicht für jeden, der eine Beschwerde vorbringt. Könnt ich mir zumindest vorstellen.

“Neger müssen draußen bleiben“ fällt dann in den Anwendungsbereich des § 19 AGG. Schwarzen (oder sonst wem) den Zutritt zu einer Diskothek aufgrund der Hautfarbe zu verwehren dürfte eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 19 II AGG darstellen, die auch nicht nach § 20 AGG gerechtfertigt ist. Es steht dem Geschädigten auch in diesem Fall eine Entschädigung zu (§ 21 AGG).

3. Das generelle Problem für Betroffene ist wohl nahezu immer die Beweisführung. Diese verhindert in der Tat oft eine Anwendung des Gesetzes, so dass sein Zweck nicht wirklich erfüllt werden kann.

VG

Kommentar von

AlmaMarieSchneider (30.12.2008)

@wortverdreher
In Deinem letzten Satz triffst Du genau die Aussage, die meine Kolumne macht. Möglicherweise leben einfach noch zu viele von der Ungleichbehandlung, wie das Engagement der Industrie-Lobbyisten bei Politikern zeigt. Die Umsetzung des Gesetzes zeigt nur, daß man es tunlichst vermeidet denen nicht auf die Füße zu treten.

Der Satz " Neger müssen draußen bleiben" mag rechtlich einen anderen Paragraphen zugeordnet werden, stellt für die in der Anzeige diskriminierten Ingenieurinnen aber eine gleichgeartete Aufforderung (oder besser Nichtaufforderung) dar, nur etwas wohlformulierter. An der Sache ändert das jedoch nichts. Man könnte auch sagen "Ingenieure sind erwünscht, Ingenieurinnen nicht".

Die Anzeige könnte ich Dir an Deine private E-Mail senden. Sie war sowieso öffentlich in der FLZ zu lesen. Sie hier einzustellen fehlen mir die Rechte.

Kommentar von

wupperzeit (31.12.2008)

Das von Dir beschriebene Gesetz zeigt wieder einmal, was von den Gesetzen so allgemein zu halten ist, die unsere Politiker so verabschieden, im besten Falle sind sie gut gemeint.

Ich halte jedes Gesetz für wichtig, dass die immer noch vorhandene Diskriminierung vor allem auch der Geschlechter abzuschaffen versucht, aber da werden Gesetze nicht genügen, ein allgemeines Umdenken in der Gesellschaft ist die Basis für die Gleichberechtigung. Und dass dieser Grundgedanke der Gleichheit in unserer Gesellschaft aber überhaupt noch nicht verwirklicht ist zeigt sich alleine daran, dass man eben glaubt, das gesetzlich regeln zu müssen.

Mir gefällt da Dein Engagement sehr, auch das beschriebene, aber auch das in der Kolumne gezeigte, Andreas

Kommentar von

wortverdreher (31.12.2008)

Der Text interessierte mich nur, weil es durchaus Jobs gibt, bei denen eine Diskriminierung gerechtfertig ist. Bestes Beispiel dafür ist z.B. das Damenmodemodell. Logischerweise wird diese Anzeige nur an Frauen gerichtet. Was das Alter betrifft gibt es z.B. bei den Piloten eine gerechtfertigte Diskriminierung, da diese für ihre Tätigkeit ein bestimmtes Alter nicht überschreiten dürfen.
Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass man heute schon unter Schwierigkeiten seine Rechte durchsetzen kann, eine wahre Gleichstellung in allen Bereichen (nicht nur Geschlecht sondern auch Religion, Alter, Behinderung etc.) wird nicht durch ein Gesetz erreicht. Das muss anders erreicht werden.

Letztlich glaube ich auch, wenige würden klagen, wenn es einfacher wäre, das eigene Recht durchzusetzen, denn allein schon das Gerichtsverfahren würde Zeit, Nerven und viel Geld kosten.

Den Tag über beschäftigt hat mich dennoch diese merkwürdige Antwort der Behörde, worauf ich mir nicht recht einen Reim machen kann. Diese Antwort ist eigentlch nur Haarspalterei, da § 11 AGG zwar keine Rechtsfolge hat, aber den Verstoß gegen einen anderen Prargraphen indiziert, der wiederum eine Rechtsfolge hat. Sehr merkwürdig.

Allen Beteiligten wünsche ich einen guten Rutsch

Kommentar von

AlmaMarieSchneider (31.12.2008)

Danke Andreas. Es hapert oft nicht am Gesetz sondern an der Umsetzung und das ist ja das eigentliche Drama.
Dir ein gutes Jahr 2009 und liebe Grüße

Kommentar von

AlmaMarieSchneider (31.12.2008)

@Wortverdreher
Wäre das Schreiben der Behörde für Dich von Interesse?
Auch einen guten Rutsch und mögen sich 2009 alle Deine Wünsche erfüllen.

Kommentar von

wortverdreher (31.12.2008)

Würde sicherlich meine Neugier befriedigen. Kannste mir ja mal per PN oder PMail zukommen lassen, wenn du magst.