Die “Nie-wieder”-Gutmenschen:

Beginn eines neuen Faschismus?

Es geschah am 31. Oktober 1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und zu dieser Zeit bereits seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, die unter dem Motto stand: „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerk-schafter Redner auf der Kundgebung mit damals rund 3.000 Teilnehmern. Denn jene “Republikaner” fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften – und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.

Aber war der Protest gegen den Parteitag berechtigt? Aus der Sicht des damals noch objektiven Verfassungsschutzes und der Gerichte lagen „keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“ – und das, obwohl die von Franz Schönhuber 1983 gegründeten “Republikaner” tatsächlich weitaus rechter standen als heute die AfD. Dennoch war diese Partei ebenso wenig ein Problem für die bundesdeutsche Demokratie, wie unser Protest dagegen berechtigt (?) war. Es war ein Sturm im Wasserglas. Exkurs: Zur Vorbereitung der Kundgebung vermittelte ich eine Besprechung zwischen meinem Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Kreisvorstand, der Polizeibehörde und der Antifa, die auch damals wie heute in bestimmten Gewerkschaften verwurzelt war und ist.