JUR NONSENSE. PATREIFINANZIERUNGS -STOP FÜR NPD

Text zum Thema Politik

von  hermann8332

Dieser Text gehört zum Projekt    Politische und Haltungstexte

DIE  RECHTSPRECHUNG  

DER  OBERANSTÄNDIGEN 


die  VERFASSUNGS - UNRECHTLER  haben der NPD   die Finanzzuwendung  gestoppt    ...,  warum geht so was ?
solange eine  Partei wählbar  und nicht  verboten ist muß sie die gleichen formalen Wahlchancen  haben
wie  andere  Parteien   ... schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes  ...    durch Zudrehen des Geldhahnes kann man sie ja  ausbooten  ...  
 
außerdem :   so was  Unbedeutendes  wie die NPD  .... die keinerlei Rolle mehr spielt  ....da  muß man nicht mit
Kanonen auf Spatzen  schießen    

oder  ist die Absicht eher die , anhand der NPD  ein Modell zu schaffen , wie
 man das bei der AFD  auch machen könnte, 
um sie in einen rechtsextremen verfassungsfeindlichen Topf   werfen zu können, obwohl sich die AFD sehr von der NPD  unterscheidet  , sowohl im Programm als auch im Aktionismus 
 
Das Parteiverbot der AFD kann nämlich ohne Rechtsbeugung  nicht klappen :  man müßte ihr außer staatsfeindlichen Passagen im Programm ( die  nicht vorhanden sind ) zusätzlich verfassungsfeindlichen Aktionismus  vorwerfen 
 
Den Demoschweinen ist das Wurscht   , die sind so blöd , daß sie jede  Rechts- und Verfassungsbrechung 
begrüssen würden     und begreifen  gar nicht wo die Hürden sind  und warum sie hoch sind  ...       
 
und dann ist doch klar ;   weil man sich bei den versuchten Parteiverboten der NPD   mehrfach auf lächerliche Weise  die Zähne ausgebissen hat ,  nimmt man jetzt nachtragend und  gehässig  diesen Weg
 


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