Ausländer raus - AfD

Die AfD, ursprünglich von Euroskeptikern gegründet, vertritt am rechten Rand des politischen Spektrums nationalistische Positionen. Sie thematisiert unter anderem die Folgen einer Masseneinwanderung, die die Regierung nicht mehr im Griff zu haben droht und ruft vehemente Reaktionen hervor, bis hin zur Forderung nach einem Verbot dieser Partei. Allerdings steht sie im Einklang mit jener Stimmung eines Teils der Bevölkerung, die bei gravierenden Schwierigkeiten zur Tendenz neigt, eine Diktatur errichten zu wollen. Die AfD gilt als populistisch. Eine lange Periode der linksintellektuellen Meinungshoheit droht wie ein Pendel nunmehr in die Gegenrichtung umzuschlagen. Mit einer Regierung, die zu schwach auftritt, Bürgern glaubhaft Sicherheit vor Kriminalität, Miet- und Preiswucher, Arbeitgeberwillkür, Arbeitslosigkeit, Verarmung oder gar Krieg zu bieten, erinnert die heutige Situation an die Weimarer Republik und die AfD an die NSDAP, auf die damals die Hoffnung gesetzt wurde. Verbindungen zu einer gesetzeswidrig extremistischen rechten Szene streitet die Führung der Partei ab, kann sie jedoch kaum glaubhaft widerlegen. So erschienen zuletzt in den Medien Berichte über außerparlamentarische Gruppen, die einen Remigrationsplan hegen, der Deportationen von einer Vielzahl von Personen vorsehen soll, die sich der deutschen Kultur nicht anpassen, auch wenn sie bereits eingebürgert sein sollten. Die Abgeordnete Beatrix von Storch forderte intern, auf unbewaffnete Migranten an der Landesgrenze zu schießen, hat diesen Vorschlag aber wieder zurückgenommen. Im Bundestag stellt die AfD derzeit die einzige zahlenmäßig ernstzunehmende Opposition, da die Linke stark schrumpft und die Merz-CDU bei vielen Themen keine befriedigenden Vorschläge gegen die Regierungsarbeit einbringt. Die AfD präsentiert sich auch als Putin-freundliche Friedenspartei, Verbindungen zur russischen Regierung konnten jedoch nicht nachgewiesen werden. Vielmehr kommentiert Putin, es sei nicht verwunderlich, dass in Europa nationalistische Parteien aufstehen, weil die Regierungen nicht wirklich zugunsten der Bevölkerung arbeiten, was hierzulande offensichtlich vor allem in Ostdeutschland so empfunden wird. Aus den anstehenden Landtagswahlen Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird die AfD als stärkste Kraft hervorgehen. Die Ampelregierung scheint nicht zu bemerken, dass ihre Minister es sind, die der AfD mit Planlosigkeit und Überforderung der Bürger den Zug anliefern, auf den die AfD aufspringt. Nicht im Bundestag vertreten sind noch extremere nationalistische Parteien wie die NPD (neu: die Heimat, Fusion mit der DVU) und die Republikaner, die aber hie und da einen Vertreter in einem Stadtrat stellen.