Geschlechtsdiskriminierende Paragraphen im Strafgesetzbuch?

Anwalt Hesse hatte seine Verfassungsbeschwerde vornehmlich auf zwei Argumente gestützt:

> Der Paragraph 175 verstoße gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, da er gleichgeschlechtliche Unzucht nur bei Männern, nicht aber bei Frauen bestrafe.

> Der Paragraph 175 beschränke das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Um Klarheit über diese Fragen zu gewinnen, hatten die Karlsruher Verfassungsrichter sich zunächst von einem halben Dutzend prominenter Gutachter - Mediziner, Soziologen und Kriminologen über den neuesten Stand der Forschung unterrichten lassen.

Die Gutachten der Sachverständigen zeigten zwar, daß die Experten weiter davon entfernt sind als je, über das Wesen der Homosexualität einig zu sein. Trotzdem aber wurde erneut deutlich, was die Strafrechtsreformer schon seit langem wissen: daß nämlich die Mediziner ganz überwiegend den Paragraphen 175 (nicht jedoch den Paragraphen 175a) für ungerecht oder doch zweckwidrig halten.

Zum ersten Mal beantworteten diese Experten auch die Frage, ob es sachlich gerechtfertigt ist, zwar männliche Verirrungen, nicht aber die lesbische Liebe zu bestrafen. Professor Kretschmer, der Direktor der Universitäts-Nervenklinik Tübingen, verneinte einen Unterschied zwischen männlicher und weiblicher Abirrung, soweit es sich um die Frage der sozialen Gefährlichkeit, der Bedrohung von Personen oder Rechtsgütern handele. Grundsätzlich, so erläuterte Professor Graßberger, Leiter des Wiener Universitätsinstituts für Kriminologie, gefährde der einzelne homosexuelle Akt die sozialen Interessen bei Mann und Frau in gleicher Art.

Das Gericht bekannte sich jedoch in seinem Urteil zur gegenteiligen Auffassung. Es stellte fest, das Grundgesetz sei hier nicht anwendbar, weil »die Eigenart der Frau als weibliches Geschlechtswesen und die Eigenart des Mannes als männliches Geschlechtswesen den Tatbestand so wesentlich verschieden prägen, daß das vergleichbare Element - die anormale Wendung des Triebes auf das eigene Geschlecht - zurücktritt und lesbische Liebe und männliche Homosexualität im Rechtssinne als nicht vergleichbare Tatbestände erscheinen«.

Maßgebend für diese Entscheidung war die Annahme, daß die Prostitution für die männliche, nicht aber die weibliche Homosexualität spezifisch sei, was von allen Sachverständigen bestätigt wurde. Weitere prinzipielle Unterschiede zwischen weiblicher und männlicher Homosexualität sah das Gericht in der Tatsache, daß »der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter« gelinge als dem Manne, und daß »zwischen einer lesbischen Beziehung und einer zärtlichen Frauenfreundschaft kaum eine Grenze zu ziehen ist«. Daran knüpft das Gericht den überraschenden Schluß, daß »infolgedessen . . . Frauen, wenn weibliche Homosexualität unter Strafe gestellt würde, der Gefahr

der Erpressung in weit höherem Maße ausgesetzt (wären) als Männer«.

Mit dem Hinweis auf die Erpressungsgefahr für Lesbierinnen, der offenbar die Straffreiheit lesbischer Liebe rechtfertigen helfen soll, gibt das Gericht einer Zweckmäßigkeitserwägung Raum, die es - ausdrücklich und betont - im Bereich männlicher Homosexualität nicht gelten lassen will. Denn daß die soziale Gefährdung männlicher Homosexueller nach Ansicht der meisten Kriminalisten eine Folge der Strafandrohung und der sich daraus ergebenden Gefahr der Erpressung ist, darauf ging das Gericht mit keinem Wort ein.

Mehr noch aber als an den eigenartigen Konstruktionen, mit dem die Verfassungsrichter sich über das Gleichheitsprinzip hinweggesetzt hatten, nahmen die Rechtsgelehrten der »Großen Strafrechtskommission« an der Begründung Anstoß, mit der das Verfassungsgericht den Homosexuellen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 des Grundgesetzes) versagte.

In der Verfassungsbeschwerde, über die das Gericht zu befinden hatte, war vorgebracht worden, Paragraph 175 widerspreche diesem Grundrecht, denn es sei »eine gewaltsame Einengung der Existenz gleichgeschlechtlich empfindender Menschen - deren Eigenheit in den meisten Fällen angeboren ist -, wenn man ihnen nicht die Möglichkeit gibt, diese Empfindungen in die Tat umzusetzen«. Insbesondere bestehe kein öffentliches Interesse daran, »die freiwillige Ausübung homosexuellen Verkehrs unter Erwachsenen unter Strafe zu stellen«.

Mit dem Hinweis auf dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht hatte der Anwalt die Verfassungsrichter in die Enge getrieben; sie mußten zugeben, daß zu der vom Grundgesetz »gewährleisteten freien Entfaltung der Persönlichkeit... auch das Gebiet des Geschlechtlichen« gehört.

Um gleichwohl die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, bedienten sich die Karlsruher Richter einer rechtlich einigermaßen bedenklichen Argumentation. Sie räumten zwar ein, daß es einen »letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit« gebe, »in den einzudringen also dem Gesetzgeber schlechthin verwehrt ist«, und daß »auch Vorgänge, die sich in ,Kommunikation' mit anderen vollziehen«, in den engsten Intimbereich fallen und »dem Zugriff des Gesetzgebers entzogen sein« können. Ob das aber der Fall ist oder nicht, hängt nach Karlsruher Lehre ausschließlich davon ab, »ob der Sozialbezug' der Handlung intensiv genug ist«.

Für die Frage, wann ein Eingriff des Gesetzgebers in den unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit intensiven Sozialbezugs halber zulässig ist, »kann es nun von großer Bedeutung sein«, so erläuterten die Richter, »ob die in Frage stehende Handlung gegen das Sittengesetz verstößt«.

Am Zopf des Sittengesetzes zogen sich die Karlsruher Richter, wenn auch mit einiger Mühe, aus der Verlegenheit. Sie gaben zwar zu, daß Schwierigkeiten bestehen, »die Geltung eines Sittengesetzes festzustellen«, erklärten aber kategorisch: »Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz.«

Die Richter erläuterten auch, woher sie die Maßstäbe für sittliches Verhalten ziehen, nämlich aus den Lehren der beiden großen christlichen Konfessionen, die allerdings, anders als die Karlsruher Richter, keinen Unterschied zwischen weiblicher und männlicher Homosexualität machen und überdies auch - außerhalb der Ehe - normale sexuelle Beziehungen als unsittlich verurteilen.

Die Verfassungsrichter störte es offenbar auch nicht, daß sich zumindest eine der großen christlichen Konfessionen vor einiger Zeit mit dem Problem der Homosexualität besonders gründlich befaßt und dabei aus dem christlichen Sittengesetz wesentlich andere Folgerungen gezogen hatte als das Bundesverfassungsgericht.

Der »Römisch-Katholische Beratungsausschuß«, der in England unter dem inzwischen verstorbenen Erzbischof von Westminster, Bernard Kardinal Griffin, über die Probleme der Homosexualität beriet, stellte in seinem 1956 veröffentlichten Schlußbericht fest: »Es ist nicht Sache des Staates, in den höchstpersönlichen Bereich einzugreifen ... Dinge, die zwar sittlich verwerflich sind, die aber das Gemeinwohl nicht berühren, gehen den irdischen Gesetzgeber nichts an.«

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Wie Terminator schon schrieb, werden Gesetze traditionell von Männern gemacht.
Erklärt das den Umstand, daß Homosexualität nur unter Männern verboten war?[7quote]Der Staatsanwalt, der Bill Clinton wegen seiner Affäre mit Monica Lewinski anklagte, musste sich zuerst schlau machen, was Oralverkehr war. Er, konservativ und streng religiös, wusste es nicht. Darum: Nein, ich denke es nicht bzw. ja, aber aus einem Grund, der die Dummheit der Paragraphenmacher widerspiegelt: Sie konnten sich Homosexualität zwischen Frauen nicht vorstellen.

Aber, hm, sie waren keine Sexualrevolutionäre.

Die Frage ist also, woher die Juristen - jenseits bildungsbürgerlicher Kenntnisse - ihre Werte bezogen haben.

Offtopic: Interessanterweise ist das, was Menschen als Missstände ansehen, im Kern gleich, unabhängig von Religion, Ideologie etc. So kenne ich z.B. keine Gesellschaft in Vergangenheit und Zukunft, die das Töten eines Gesellschaftsmitglied NICHT ahndete. Die Frage war immer, wer als Teil der Gesellschaft definiert wurde, und wer nicht. Wobei selbst für das Töten von Menschen außerhalb der Gesellschaft Gründe fabriziert wurden. Auch wenn diese im Kern zumeist gleich waren: Sie bedrohen die Existenz der Gesellschaft und das zumeist aktiv. Dafür wäre der Antisemitismus ein Beispiel.